1. Juli 2017
Themen

Die Steuerpolitik muss deutlich gerechter werden

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen

Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist in kaum einem anderen Land Europas so groß wie in Deutschland. Mit dazu beigetragen hat die Politik der vergangenen Jahre, die Kapitalgewinne geringer besteuert als Löhne. Der Sozialverband VdK fordert eine gerechtere Steuerpolitik, auch um die notwendigen Ausgaben für Verbesserungen bei der ­Pflege, Gesundheit und Armuts­bekämpfung zu erhöhen.

Wer in Deutschland für sein Geld hart arbeitet, zahlt prozentual höhere Steuern als Vermögende, die von Börsengewinnen leben. Der VdK kämpft für eine gerechtere Steuerpolitik. | © picture alliance / Jürgen Effner

Armuts- und Reichtumsbericht zeigt soziale Spaltung

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens (58 Prozent). Die ärmere Hälfte besitzt dagegen nicht einmal ein Hundertstel des Vermögens. Dies geht aus dem aktuellen Armuts- und Reichtums­bericht der Bundesregierung hervor. Da die allerreichsten Bürger dabei gar nicht erfasst wurden, gehen Wirtschaftsforschungsinstitute sogar davon aus, dass knapp drei Viertel des Nettovermögens in den Händen von nur einem Zehntel der Bevölkerung ist.

Spaltung der Gesellschaft nimmt zu

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist durch die Steuer- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre weiter gefördert worden. Beispielsweise werden Einkünfte aus Kapitalerträgen und Aktiengewinnen durch die Abgeltungsteuer niedriger besteuert als Löhne. Wer also sein Geld für sich arbeiten lassen kann, zahlt in Deutschland weniger Steuern als die Arbeitnehmer, die sich ihren Lohn verdienen müssen.

Immer mehr Erwerbstätige sind von Armut bedroht

Während sich der Reichtum in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert hat, können immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Im Jahr 2014 waren schon 9,7 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, im Jahr 2000 waren es noch 6,5 Prozent. Mehr als 1,2 Millionen Menschen galten im Jahr 2015 als „Aufstocker“; sie konnten mit ihrer Arbeit nicht ihr Existenzminimum abdecken und mussten zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommen.

VdK fordert eine gerechtere Steuerpolitik

Der VdK fordert im Rahmen seiner Aktion Soziale Spaltung stoppen! zur Bundestagswahl am 24. September eine Kehrtwende der politisch Verantwortlichen. Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung notwendig. Finanzierbar ist dies durch eine gerechtere Steuerpolitik.

Der Sozialverband VdK hat folgende Vorschläge:

Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz muss angehoben werden. Das ist nach Ansicht des VdK möglich und solidarisch. Derzeit müssen in Deutschland nur Einkommen von mehr als 256.304 Euro mit dem höchsten Satz von 45 Prozent besteuert werden. Bei mehr als 54.057 Euro liegt der Steuersatz bei 42 Prozent. In anderen Ländern Europas, wie beispielsweise in Schweden, Dänemark oder Belgien, gelten dagegen Spitzensteuersätze von mehr als 50 Prozent, und diese klagen auch nicht über Steuerflucht.

Mit einem höheren Spitzensteuersatz könnte man auch die gro­ßen Einkommensunterschiede in Deutschland etwas relativieren. Denn die zehn Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen verdienen in etwa so viel wie die unteren 40 Prozent zusammen. Dafür sorgen vor allem die teilweise völlig überzogenen Gehälter und Boni der Spitzenmanager.

Erbschaftsteuer
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen laut Sozialverband VdK grundlegend reformiert werden. Oberhalb hoher Freibeträge müssen sie auf alle Vermögensarten angewandt werden. Eine Vorzugsbehandlung, beispielsweise für Betriebsvermögen, muss ausgeschlossen werden.
Die Erbschaftsteuer ist eine der wenigen Möglichkeiten, hohe Vermögenswerte und Vermögensübertragungen zu besteuern und damit für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu sorgen.

Vermögensteuer
Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, muss auf reformierter, verfassungskonformer Grundlage neu eingeführt werden. Dabei sollen realistische und aktuelle Immobilienwerte zugrunde gelegt werden. Durch hohe Freibeträge kann auch bei der Vermögensteuer sichergestellt werden, dass nur hohe Vermögen steuerlich herangezogen werden.

Abgeltungsteuer
Die Abgeltungsteuer muss abgeschafft werden. Stattdessen müssen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne wieder wie die übrigen Einkünfte auch mit dem individuellen Steuersatz in die Einkommensteuerveranlagung einbezogen werden. Denn es kann nicht sein, dass diese pauschal mit 25 Prozent besteuert werden und so Vermögende, die ausschließlich von Kapitalerträgen leben, geringere Steuern zahlen als viele der Arbeitnehmer.

Der Sozialverband VdK fordert, dass die bis 1991 bestehende Börsenumsatzsteuer in zeitgemäßer Form als möglichst europaweite Finanztransaktionssteuer wieder eingeführt wird. Hierdurch kann der Finanzsektor an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt werden. Sie würde außerdem vermutlich übermäßige Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen.

Steuerflucht stoppen
Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen gestoppt werden. Die Steuerprüfung muss personell besser ausgestattet und Steuervergehen müssen härter bestraft werden. Damit dem Staat nicht jährlich Milliarden Euro entgehen, die dringend gebraucht werden.

Demokratie stärken
Die gewaltigen Einkommens- und Vermögensunterschiede widersprechen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, welches jedem Bürger zusichert, durch Arbeit zu Wohlstand zu kommen, und sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und schlussendlich auch das bewährte politische System. Eine grundlegende Steuerreform, die die Spitzenverdiener und Reichen stärker in die Pflicht nimmt und gleichzeitig Arbeitnehmer mit geringem Einkommen entlastet und sozial Benachteiligte besser unterstützt, stärkt dagegen die Demokratie und den Sozialstaat.

Die Politiker, die künftig die Verantwortung für Deutschland haben, sind gefordert. Sie müssen dringend mehr für soziale Gerechtigkeit tun. Die Rente muss zum Leben reichen, Gesundheit und Pflege für jeden bezahlbar sein.

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Die oberen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent besitzen gerade mal 1 Prozent des Gesamtvermögens. Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung notwendig.

Sebastian Heise

Schlagworte Steuerpolitik | Armut | Armutsbericht | Steuern | Erwerbsarmut | soziale Gerechtigkeit | Vermögen

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