Unterhaltsvorschuss: Familienpolitik macht Kinder zu Leidtragenden

Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt rücken familienpolitische Leistungen in den Fokus. Laut Bundesfamilienministerium soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig bis zum Ablauf des 15. Lebensjahrs gezahlt werden. Bislang gilt ein Anspruch bis zum 18. Geburtstag. 

Alleinerziehende können Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – meistens ist es der Vater – nicht oder nicht in ausreichendem Maß Unterhalt zahlt. 

Der Staat kann sich dieses Geld von den säumigen Elternteilen zurückholen. Das gelingt allerdings nur in einer Minderheit der Fälle. Oft bleibt der Staat auf den Kosten sitzen: Von 3,2 Milliarden Euro, die im Jahr 2024 gezahlt worden sind, konnten weniger als 600 Millionen Euro bei Unterhaltsschuldnern eingetrieben werden. 

Begründet wird der Plan, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen, mit den Sparvorgaben der Regierung, die eine Entlastung der Kommunen vorsehen. Für einen großen Teil des Unterhaltsvorschusses kommen die Städte und Gemeinden auf. Der Externer Link:Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnt vor den Auswirkungen der Pläne. Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel sagt, Alleinerziehende seien in großer Sorge, wie sie dann noch über die Runden kommen können.

Anhand eines Beispielhaushalts rechnet Miriam Hoheisel vor, welche Folgen diese Maßnahme hätte: 

• Eine alleinerziehende Einzelhandelskauffrau in Köln, die 30 Stunden pro Woche arbeitet, verfügt inklusive Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder über rund 2900 Euro im Monat.
• Nach Abzug von 1300 Euro Miete bleiben 1600 Euro zum Leben. Es besteht Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag.
• Würde der Unterhaltsvorschuss für den 16-jährigen Sohn wegfallen, würden dem Haushalt monatlich 394 Euro fehlen.

„Das ist eine Lücke im Haushaltsbudget, die schwer auszugleichen ist. Der Weg in den Grundsicherungsbezug wäre damit sehr wahrscheinlich. Ausgerechnet bei den Kindern zu sparen, die bereits das höchste Armutsrisiko unter den Familien haben, ist nicht akzeptabel“, kritisiert Hoheisel.

Die Zahl derer, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, hat sich zwischen den Jahren 2016 und 2024 von 427.031 auf 855.642 fast verdoppelt. Ein Grund ist, dass 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben wurde.

Hoheisel fordert, dass der Unterhaltsvorschuss weiterhin alle minderjährigen Kinder unterstützen muss, die keinen Kindesunterhalt bekommen. „Statt beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sollte die Bundesregierung diesen endlich stärken, wie im Koalitionsvertrag versprochen: Der Rückgriff auf den zahlungspflichtigen Elternteil soll verbessert und das Kindergeld wie beim Kindesunterhalt angerechnet werden, also nur zu 50 Prozent. Auf diese Verbesserungen warten Alleinerziehende.“

Auch der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne: „Die Sparwut der Regierung nimmt Kindern echte Startchancen. Erst streicht sie den Kindersofortzuschlag von monatlich 25 Euro. Jetzt sollen auch noch Alleinerziehende, die ohnehin oft strukturell benachteiligt sind, Kürzungen hinnehmen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten von Kindern und Alleinerziehenden geschehen“, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele.