Sozialpolitik muss wieder Sicherheit schaffen

Anlass für diesen Appell sind die Ergebnisse der Landtagswahlen im September, bei denen extremistische Parteien hohe Stimmenanteile gewonnen haben. Bentele erklärt: „Viele Menschen haben die Hoffnung verloren, dass ihre Zukunft sozial ausgewogen gestaltet wird. Bei Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege oder bei der Frage zum Zustand der öffentlichen Infrastruktur gelingt es der Bundesregierung nicht, überzeugende Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen zu finden.“

Bentele verdeutlicht, wie sehr Bürgerinnen und Bürger, darunter viele VdK-Mitglieder, durch die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich erheblich beeinträchtigt werden: „Nehmen wir eine Rentnerin, die gesundheitlich angeschlagen und auf Pflege angewiesen ist. Sie kann neben steigenden Zuzahlungen und höheren Beiträgen zur Krankenversicherung auch von einer Wohngeldkürzung betroffen sein. Gleichzeitig soll ihrer Enkelin, die eine Behinderung hat, die individuelle Schulbegleitung gestrichen werden. Zudem musste das Schwimmbad, in das sie gerne gegangen sind, schließen.“

An diesem alltäglichen Beispiel wird deutlich, wie sehr sich finanzielle Belastungen durch die derzeitige Kürzungspolitik summieren können. Daraus können erheblicher Frust und existenzielle Bedrohungen bei vielen Betroffenen entstehen.

Bentele fordert: „Wer will, dass Wählerinnen und Wählern in eine handlungsfähige Regierung vertrauen, muss zeigen, dass sozialpolitische Maßnahmen wieder Sicherheit schaffen. Die politisch Verantwortlichen müssen in den nächsten Monaten eine Politik vorlegen, die den Menschen wieder eine verlässliche Perspektive gibt.“