Kommentar: Skandalöse Investitionen

Vor der Sommerpause hat der Bundestag noch ein milliardenschweres Sparpaket für die stark angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. 

Versicherte müssen demnach für Medikamente und Zahnersatz künftig mehr zuzahlen, und die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt. Insbesondere auf Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und chronisch Kranke kommen mit diesem GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-Sparpaket enorme Belastungen zu.

Dass gerade jetzt ein handfester Finanzskandal die Krankenkassen erschüttert, ist ein verheerendes Signal: Medienberichten zufolge haben mutmaßlich 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen insgesamt bis zu 500 Millionen Euro mit riskanten Investitionen in Immobilienfonds verloren.

Zwar werden manche Verantwortliche angesichts der Milliardenhaushalte der Krankenkassen argumentieren, dieser Verlust sei im Verhältnis gering und hätte die Finanzprobleme ohnehin nicht gelöst. Doch genau diese Haltung wäre extrem problematisch. Denn mit den Beiträgen der Versicherten darf nicht spekuliert werden, nur um höhere Renditen zu erzielen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht den gesetzlichen Krankenkassen klare Vorgaben für seriöse Geldanlagen und Vermögensverwaltung. Sollten diese missachtet worden sein, wäre das ein gravierender Verstoß zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das muss Konsequenzen haben. Viele Krankenkassen zeigen, dass wirtschaftliches Handeln auch ohne riskante Spekulationsgeschäfte möglich ist.

Jetzt sind Transparenz und Aufklärung gefragt. Die betroffenen Krankenkassen müssen offenlegen, wie es zu den großen Verlusten kommen konnte und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Die Versicherten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Andernfalls droht ein Vertrauensverlust, der weit über die betroffenen Krankenkassen hinaus das gesamte Gesundheitssystem beschädigen könnte.