Zeit für eine echte Pflegereform

Spahns Vorschläge gehen nicht weit genug – VdK fordert eine Pflegevollversicherung

Das Bild zeigt den Bundestag, eine Kamera ist auf Jens Spahn gerichtet
© imago images / Christian Spicker

Viele haben sich verwundert die Augen gerieben, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn via „Bild am Sonntag“ am 4. Oktober seine Reformideen zur Pflegeversicherung verkündete. „Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro“ hieß es da verheißungsvoll. Doch die Versicherten sollten sich nicht täuschen lassen, warnt der Sozialverband VdK.

„Schön, dass Herr Spahn endlich die Pflege anpackt. Das ist längst überfällig. Es ist sinnvoll, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Aber da sollten schon alle Karten auf den Tisch“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Denn erst auf den zweiten Blick ist zu erkennen, dass in der vermeintlichen „Pflege-Wundertüte“ gar nicht so viel steckt. Die Deckelung der Eigenanteile bezieht sich nämlich nur auf die reinen Pflegeleistungen. Tatsächlich steigen hier die Kosten zwar an, liegen aber in Nord- und Ostdeutschland noch deutlich unter der Schwelle von 700 Euro. Hier käme also gar keine Entlastung an.

Den Löwenanteil der Kosten machen andere Posten aus: Unterkunft, Verpflegung und Ausbildungskosten. Hinzu kommen Investitionskosten, die eigentlich von den Ländern übernommen werden sollten, aber immer noch auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Laut Zahlen des Verbands der Ersatzkassen sind im Schnitt inzwischen mehr als 2000 Euro pro Monat für einen Heimplatz fällig. „Das übersteigt das übliche Durchschnittseinkommen im Alter mehr als deutlich. Pflegebedürftigkeit bleibt weiterhin ein Armutsrisiko“, erklärt Bentele.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung nicht mit der Preisentwicklung gestiegen. „Eine Deckelung wäre nur ein zaghafter Schritt. Der Grundsatz einer Teilleistungsversicherung bliebe bestehen. Wir brauchen eine gesetzliche Pflegevollversicherung“, erklärt Bentele.

Für eine spürbare Verbesserung der Pflegesituation wären nach einer Infratest-Umfrage 78 Prozent der Bevölkerung bereit, höhere Sozialbeiträge zu zahlen. Private Zusatzversicherungen, wie sie die FDP für die Pflege vorschlägt, lehnt der VdK strikt ab: „Die Absicherung der Pflegebedürftigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch gelöst werden muss“, sagt Bentele. Dazu gehöre auch, dass die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammengelegt werden.

Grundsätzlich begrüßt der VdK den Vorschlag, dass nur tarifgebundene Anbieter mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag ist jedoch nicht in Sicht. Für gute Einzeltarifverträge müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings auf Augenhöhe verhandeln. „Das ist in dieser von privaten Betreibern dominierten und auf Rendite getrimmten Branche zu bezweifeln. Entsprechend schlecht dürften die Tarifabschlüsse ausfallen“, befürchtet Bentele.

Im Bereich der häuslichen Pflege will Spahn ein neues Jahresbudget von 3300 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Der VdK fordert ein Gesamtbudget für alle Leistungen, inklusive Tagespflege, das unbürokratisch und flexibel für pflegende Angehörige abrufbar sein muss.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Spahn | Pflege | Pflegereform

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    30.03.2020

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