Appell der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege: Die Pflegereform muss liefern!

Die Herausforderungen in der Pflege sind groß, die finanziellen Spielräume begrenzt. Umso wichtiger ist es, vorhandene Ressourcen gezielt einzusetzen und die Versorgung konsequent am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Entscheidend ist nicht, wie gut Leistungen auf dem Papier klingen, sondern wie gut sie die Menschen wirklich unterstützen. Diese Erwartungshaltung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zu erfüllen, ist jetzt Aufgabe der parlamentarischen Verhandlungen. 

Verhinderungspflege erhalten

Pflege heißt Verantwortung. 24/7. Das kann niemand auf Dauer ohne Entlastung. Diese ist bislang vor allem mit der Verhinderungspflege möglich. Eine Ersatzpflege durch vertraute Menschen wie Nachbarn, Freunde oder Angehörige, die stundenweise und flexibel genutzt werden kann, ist gerade auch für Eltern von pflegebedürftigen Kindern von unschätzbarem Wert. Damit das weiterhin möglich ist, müssen auch das neue Sozialraumbudget und Überbrückungsbudget flexibel in diesem Sinne genutzt werden können. 

Sozialraumbudget öffnen 

Das monatliche Sozialraumbudget soll für Entlastungsangebote einsetzbar sein. Um dem gerecht zu werden, muss es jedoch für die Tagespflege, Kurzzeitpflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Unterstützung auch durch professionelle Pflegeeinrichtungen und -dienste geöffnet werden. Zudem muss das Sozialraumbudget ansparbar sein, um auch längere Entlastungsphasen umsetzen zu können. Nicht zuletzt braucht es klare Übergangsregelungen, damit es nicht zu Versorgungsbrüchen kommt. 

Pflegebegleitung stärken 

Das Ziel der neuen Pflegebegleitung ist es, die Menschen flächendeckend und unabhängig zu unterstützen. Um das zu erreichen, müssen diese Leistungen von all denen erbracht werden können, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen. Dazu zählen auch Pflegedienste, Pflegestützpunkte und Kommunen. 

Versicherungsfremde Leistungen gegenfinanzieren 

Um Leistungskürzungen zu vermeiden, müssen auch die vorverauslagten Corona-Hilfen und die Rentenansprüche für pflegende Angehörige aus Steuermitteln erstattet werden. 

Maßstab für das PNOG 

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen keine neuen bürokratischen Konstruktionen, sondern verlässliche Unterstützung, echte Wahlmöglichkeiten und spürbare Entlastung. Was unnötige Hürden schafft, muss vermieden werden. 

• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.
• caritas
• Pflegekammer NRW
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.