VdK zu den Ergebnissen der Landtagswahlen: Sozialer Kahlschlag ist keine Antwort auf den Vertrauensverlust

VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Ausgang der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und zur Verantwortung der Bundespolitik:

„Die AfD als stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt das nächste Alarmsignal. Wenn sich Menschen aus Frust einer Partei zuwenden, die in mehreren ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist das dramatisch. Die Antwort darauf kann nicht sein, den Sozialstaat weiter zurückzubauen. Die Bundesregierung muss ihre Politik des sozialen Kahlschlags ändern, damit extreme Parteien nicht noch mehr Zulauf bekommen.

Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung gehören zu den zentralen Themen, die die Menschen bewegen. Doch gerade hier fehlen den Koalitionären im Bund überzeugende Antworten – übrigens auch der AfD. Die ständigen Unstimmigkeiten bei den Reformvorhaben verstärken die Sorge vor weiteren Kürzungen. Eine solche Verunsicherung kann am Ende den extremen Rändern in die Hände spielen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb einen echten Kurswechsel in der Sozialpolitik.

Hinter den politischen Debatten stehen konkrete Sorgen. Nehmen wir beispielsweise eine Seniorin mit kleiner Rente, die ihren pflegebedürftigen Ehemann im Alltag unterstützt. Die Wohnkosten steigen, und zum 1. Januar 2027 auch die Eigenanteile für Medikamente und Pflege. Ebenso könnte es beim Zusatzbeitrag nach oben gehen. Wenn dann noch wie geplant das Wohngeld gekürzt wird, könnte die Rentnerin bald auf Grundsicherung angewiesen sein, und ein höherer Pflegegrad für ihren Mann wäre angesichts der Reformvorhaben der Bundesregierung unerreichbar.

Wie stark das Vertrauen in etablierte Parteien schwindet, ist besorgniserregend. Wer es zurückgewinnen will, muss beweisen, dass Sozialpolitik wieder Sicherheit schafft statt Angst schürt. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2027 sind dafür ein erster wichtiger Test. Der VdK fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Sozialstaat grundlegend zu überprüfen und stattdessen eine verlässliche Perspektive für die Menschen zu entwickeln.“