Sozialverband VdK Deutschland e.V.

IPReG kritisch begleiten

Das IPReG ist, was die Intensivpflege angeht, ein Kompromiss. Wenn es heißt, dass die Krankenkassen den „berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen“ haben, bleibt leider immer noch viel Spielraum. Da müssen wir die Krankenkassen kritisch begleiten. VdK-Präsidentin Bentele: "Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen."

Als VdK erwarten wir, dass die Krankenkassen mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Niemand darf gegen seinen Willen ins Pflegeheim eingewiesen werden.

Möglichkeit des persönlichen Budgets bleibt erhalten

Positiv ist, dass in den Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten bleibt. Damit können Menschen mit Behinderung ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen. Sie haben jetzt ein Jahr lang in Angst gelebt, ins Pflegeheim gesteckt zu werden. Es ist gut, dass dieses Modell geschützt wird und Selbstbestimmung und Teilhabe nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung durch die Krankenkassen sichergestellt sein und darf nicht den Betroffenen aufgedrückt werden.

Interessenkonflikt

Als VdK sehen wir aber immer noch mit Besorgnis, dass die Kostenträger ein sehr großes fiskalisches Interesse daran haben, betroffene Patientinnen und Patienten in vollstationären Einrichtungen zu versorgen. Dieses darf nicht ausschlaggebend für ihre Entscheidungen sein. "Wenn es sein muss, werden wir Entscheidungen der Krankenkassen vor den Sozialgerichten anfechten. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker,“ so Bentele.

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