26. September 2022
SOZIALRECHT

BSG: Rollstuhlfahrer kann Assistenten in den Urlaub mitnehmen

Mehrkosten für Begleitung sind zu erstatten

Ein Rollstuhlfahrer hat seinen Assistenten in den Urlaub mitgenommen, damit der ihn unterwegs pflegt. Als der Sozialhilfeträger sich weigert, die Reisekosten für die Begleitung zu zahlen, klagt er. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass die Kosten zu erstatten sind (Aktenzeichen: B 8 SO 13/20 R).

Symbolfoto: Mann im Rollsutuhl sitzt in der Sonne, im Hintergrund der Berliner Dom
© visitBerlin; Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Der Kläger beschäftigt rund um die Uhr drei Assistenten, die ihn zu Hause pflegen. Die Kosten dafür zahlt der Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe. Einer seiner Assistenten begleitet ihn im Urlaub auf einer siebentägigen Schiffsreise auf der Nordsee, um die Versorgung sicherzustellen. Seine eigenen Reisekosten bezahlt der Kläger selbst.

Als er beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Reisekosten für den Assistenten geltend machen will, lehnt das Amt ab. Sozialgericht und Landessozialgericht (LSG) schließen sich danach der Rechtsauffassung der Behörde an.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts kommt allerdings zu einer anderen Auffassung, hebt das Urteil auf und verweist die Sache an das LSG zurück.

Das BSG begründet sein Urteil damit, dass Urlaubsreisen ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis für Menschen mit Behinderung darstellen. Zusätzliche Kosten der Reise, die ausschließlich wegen einer Behinderung entstehen, sind als Leistung zu übernehmen.

Weil dem Senat Informationen darüber fehlen, ob dem Kläger die Buchung einer anderen gleichar­tigen, aber günstigeren Reise möglich gewesen wäre, verwies er die Sache zurück an das Landessozialgericht.

Jörg Ciszewski


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Schlagworte Rollstuhl | Assistenz | Urlaub | Urteil | Bundessozialgericht | Kostenübernahme

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