28. April 2023
PFLEGE

Scharfe Kritik an Pflegereform

VdK-Präsidentin: Wegfall des Entlastungsbudgets ist „Ohrfeige für Nächstenpflegende“

Der Sozialverband VdK kritisiert die vom Bundeskabinett verabschiedete Pflegereform (Anmerkung der Redaktion: Am 27.4.2023, nach Redaktionsschluss, wurde der Entwurf im Bundestag debattiert). Hauptkritikpunkte sind der Wegfall des Entlastungsbudgets und die unverhältnismäßig starke Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner, die kinderlos sind oder mehrere Kinder über 25 Jahren haben.

Symbolfoto: Altenpflegerin schiebt einen Senior im Rollstuhl durch den Flur eines Pflegeheimes
© IMAGO / imagebroker

Nach Plänen der Bundesregierung soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung steigen. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag (bisher 3,4 Prozent). Eltern mit einem Kind zahlen zukünftig 0,35 Prozentpunkte mehr, also 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens.

Ab zwei Kindern bis zum fünften Kind wird der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr des Kindes, um 0,25 Beitragssatzpunkte je Kind abgesenkt. Die geplanten Erhöhungen bedeuten vor allen für viele Rentnerinnen und Rentner, deren Kinder älter als 25 Jahre sind, eine deutliche Mehrbelastung.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Fast die Hälfte der pflegebedürftigen Rentnerinnen und Rentner werden von ihren Kindern gepflegt, das belegt unsere VdK-Pflegestudie. Die pflegebedürftigen Eltern profitieren lebenslang von der Anzahl ihrer Kinder und haben eine sehr große Chance, zu Hause gepflegt zu werden. Gerade sie sollten nicht höhere Beiträge zahlen müssen.“

Wenn hier keine Änderung des Kabinettsbeschluss mehr erzielt werden kann, dann sollte die Ungerechtigkeit behoben werden, dass Rentnerinnen und Rentner ihren Pflegeversicherungsbeitrag allein bezahlen müssen, so die Vorstellung des VdK. Er behält sich außerdem vor, gegen die mit dem Gesetz verbundenen Ungleichbehandlungen zu klagen.

Weiterer Eckpunkt dieser Pflegereform ist die zweistufige Erhöhung des Pflegegelds: Zum Jahresanfang 2024 und 2025 wird das Pflegegeld, das bisher je nach Pflegegrad zwischen 316 und 901 Euro im Monat liegt, um jeweils fünf Prozent angepasst.

Anfang 2025 folgen alle weiteren Leistungen der Pflegeversicherung, ab 2028 soll es dann eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung geben, so heißt es in den Kabinettsbeschlüssen. Der VdK hatte schon angemahnt, dass die geplanten Erhöhungen angesichts der hohen Inflationsraten „vorne und hinten nicht reichen“. Auch weitere Einzelheiten der bisherigen Beschlüsse des Bundeskabinetts sieht der VdK als sehr kritisch an.

Als „Ohrfeige für alle Nächstenpflegenden“ wertet VdK-Präsidentin Bentele, dass das geplante Entlastungsbudget nicht kommen soll. Das Bundesgesundheitsministerium hatte hier ursprünglich geplant, dass die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammengelegt und damit flexibel und mit weniger Bürokratie von den Betroffenen abgerufen werden können.

Bentele sagt: „Die pflegenden Angehörigen sind es, die die Pflege in Deutschland am Laufen halten. Gerade sie brauchen dringend eine Entbürokratisierung und individuell wählbare Entlastungsmöglichkeiten.“

Julia Frediani

Unsere Kampagnen zur Nächstenpflege:

www.vdk-naechstenpflege.de


PRESSEMITTEILUNG
Symbolfoto: Frau hält Hand einer älteren Frau, die in einem Stuhl sitzt.
27.4.2023 - VdK-Präsidentin Bentele: "Dieser Gesetzentwurf geht an der Realität von pflegenden Angehörigen, die 84 Prozent der Pflegearbeit in diesem Land leisten, vorbei." | weiter
27.04.2023
Presse
Das Bild zeigt Verena Bentele
26.4.2023 - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für pflegende Angehörige ändert sich nichts zum Guten“ | weiter
26.04.2023

Schlagworte Pflegereform | Pflegegesetz | Nächstenpflege

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Corona
    Aktuelle Maßnahmen, barrierefreie Texte und Videos sowie unsere Pressemitteilungen zum Thema. | weiter
  • Ukraine-Hilfe
    Auf dieser Seite haben wir Basis-Informationen für ukrainische Geflüchtete und Helfer zusammengestellt. Zu allen Informationen gibt es weiterführende Links. | weiter
    09.01.2023

Pflegebedürftig? - Hier finden Sie Tipps und wichtige Informationen

Jetzt unsere kostenlosen Broschüren zur Pflegebegutachtung und zur häuslichen Pflege herunterladen und Pflegegrad unverbindlich berechnen:

PFLEGE
Symbolfoto: Eine ältere Frau mit einem Gehstock, sie ist bei einer jüngeren Frau untergehakt. Beide sieht man nur von hinten. Sie gehen auf einem Weg durch eine Grünanlage.
Wann ist man pflegebedürftig? Was geschieht bei der Pflegebegutachtung? Pflege-Broschüre gratis herunterladen und voraussichtlichen Pflegegrad berechnen!

Pflege viel zu teuer?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
DER VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Alles zur großen VdK-Kampagne Nächstenpflege:

www.vdk-naechstenpflege.de

Presse
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht sowie aktuellen Infos rund um den Sozialverband VdK.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.