25. April 2019
BEHINDERUNG

Kommentar: Wahl ohne Grenzen

Von Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland

Geschafft! Auch Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung stehen, dürfen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Diese Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde am 15. April 2019 getroffen.

Verena Bentele spricht in ein Mikrofon. Hinter ihr die die Flagge der Europäischen Union mit gelben Sternen auf blauem Grund zu erkennen.
Verena Bentele | © Thomas Rosenthal

Also buchstäblich auf den letzten Metern, denn die Vorbereitungen zur Wahl laufen ja schon längst in allen Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen geschickt haben. Auch die zuständigen Behörden haben die Wählerverzeichnisse eigentlich schon erstellt. Betroffene, die bisher nicht wählen durften, können bis zum 5. Mai einen Antrag stellen, um bei der Europawahl zu wählen.

Dass die Bundesregierung diesen Erfolg den Oppositionsparteien Die Grünen, FDP und Die Linke überlassen hat, die vor das Verfassungsgericht gezogen sind, bleibt mir unverständlich. Ohnehin ist es enttäuschend, dass eines der wichtigsten Menschenrechte, das Wahlrecht, nur mithilfe des obersten deutschen Gerichts für alle Menschen mit Behinderung erzwungen werden konnte. Das wirft ein ungünstiges Licht darauf, wie ernst es der Bundesregierung mit der Inklusion eigentlich ist.

Einen Vorteil hatte dieses Urteil: Die Europawahl am 26. Mai ist auch im etwas EU-müden Deutschland wieder ein Thema. Ohnehin hätte sie viel mehr Beachtung verdient. 96 Abgeordnete werden gewählt. Das bevölkerungsreichste Land stellt im Europaparlament die stärkste nationale Gruppe.

Sozialpolitik endet nicht an den Landesgrenzen. Insbesondere die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung gemeinsamer sozialer Standards sind Ziele der EU-Sozialpolitik. Zu den Aufgaben zählt auch die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Ein starkes Europa ist der beste Schutz gegen nationalistische und minderheitenfeindliche Tendenzen auch hier in Deutschland. Es geht in der EU nicht nur um wirtschaftliche Stärke, sondern genauso um Reisefreiheit, um die europaweite Förderung von Kultur, Kunst und Sport und um den schulischen und beruflichen Austausch.

Gehen Sie wählen! Zur Wahl steht ein offenes und vielfältiges Europa – endlich für alle.


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Verena Bentele, VdK-Präsidentin

Schlagworte Europawahl | Verena Bentele | Behinderung | Betreuung | Wahlrecht | Sozialpolitik

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