Fragen und Antworten zur BGG-Reform

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) hat das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Es verpflichtet bislang vor allem Träger öffentlicher Gewalt des Bundes – etwa Ministerien und Bundesbehörden –, Barrieren abzubauen und Benachteiligungen zu verhindern.

Mit der geplanten Reform soll das Gesetz deutlich erweitert werden. Künftig sollen auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu zählen beispielsweise Geschäfte, Banken, Hotels oder Gastronomiebetriebe. Das ist ein wichtiger Schritt, da viele Barrieren im Alltag gerade in diesem Bereich entstehen.

Am 7. Mai 2026 findet im Bundestag die Externer Link:Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Die Debatte wird Externer Link:ab 9 Uhr live übertragen.

Externer Link:Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Menschen Angebote und Informationen selbstständig, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können. Das umfasst unterschiedliche Lebensbereiche. Hier einige Beispiele:

• Gebäude und öffentliche Einrichtungen: Wichtig sind etwa stufenlose Zugänge, zum Beispiel mit Rampen und Aufzügen, gut wahrnehmbare Beschilderungen, auch in Braille-Schrift, und vieles mehr.
• Digitale Angebote: Websites und Online-Dienste müssen unter anderem so gestaltet sein, dass sie auch mit assistiven Technologien, also zum Beispiel Vorlese-Software, problemlos genutzt werden können.
• Formulare und Verwaltungsverfahren: Sie sollen verständlich aufgebaut, übersichtlich und barrierefrei nutzbar sein.
• Kommunikation und Medien: Wichtig sind unter anderem klare Sprache und Struktur, bei Bedarf unterstützende Angebote wie zum Beispiel Gebärdensprache, Untertitelung oder Audiodeskription. 

Barrierefreiheit ist also eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte Externer Link:Teilhabe – sie kommt aber allen Menschen zugute.

Das BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz ist im Jahr 2002 in Kraft getreten und seitdem nur punktuell angepasst worden. Eine umfassende Evaluation im Jahr 2022 hat gezeigt, dass es weiterhin erhebliche Schutzlücken gibt.

Insbesondere der private Bereich ist bislang nicht ausreichend erfasst, obwohl gerade dort viele Barrieren entstehen. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass bestehende Regelungen oft nicht ausreichen, um Rechte wirksam durchzusetzen.

Die Reform soll daher dazu beitragen,

• bestehende Lücken zu schließen,
• den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern und
• den Rechtsschutz für Betroffene zu verbessern.

Ziel ist es, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu stärken.

Der Sozialverband VdK sieht im vorliegenden Gesetzentwurf erhebliche Schwächen und fordert Nachbesserungen. Kritisch bewertet werden insbesondere folgende Punkte:

• Pauschale Annahme unzumutbarer Belastungen:
  Der Entwurf sieht vor, dass bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit für Unternehmen grundsätzlich als unverhältnismäßig gelten können. Aus Sicht des VdK widerspricht dies dem Grundsatz, dass immer eine Prüfung im Einzelfall erfolgen muss.
• Zu kurze Fristen für Ansprüche:
  Vorgesehen ist eine Ausschlussfrist von vier Monaten, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist aus Sicht des VdK zu kurz, da Betroffene häufig Zeit für Beratung und rechtliche Einschätzung benötigen.
• Unzureichender Rechtsschutz:
  Der Entwurf enthält keine ausreichenden Verbesserungen bei der Durchsetzung von Rechten. Insbesondere fehlt eine Regelung, die Betroffenen die Beweisführung erleichtert. Die Beweislasterleichterung war im Referentenentwurf noch enthalten.
• Schwache Konsequenzen bei Verstößen:
  Künftig sollen Gerichte Verstöße nur feststellen können, ohne konkrete Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung zu gewähren. Dadurch droht eine geringe praktische Wirksamkeit der Regelungen.
• Erleichterte Rechtfertigung von Benachteiligungen:
  Unternehmen könnten Benachteiligungen bereits mit einem einfachen sachlichen Grund rechtfertigen. Dies steht aus Sicht des VdK im Widerspruch zu den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Insgesamt bleibt das Gesetz in der vorliegenden Form hinter seinem Anspruch zurück.

Der VdK fordert, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich zu verbessern.

Im Mittelpunkt stehen dabei:

• eine verbindliche Einzelfallprüfung durch die Anwendung der angemessenen Vorkehrung statt pauschaler Ausnahmen,
• angemessene Fristen, die Betroffenen ausreichend Zeit lassen,
• eine Stärkung des Rechtsschutzes, insbesondere bei der Beweisführung,
• sowie wirksame Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Barrieren.

Zugleich macht der VdK deutlich, dass weitere Verzögerungen nicht akzeptabel sind. Die notwendigen Erkenntnisse liegen bereits vor – jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an!

Barrierefreiheit ist nicht nur eine Frage der individuellen Unterstützung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft.

Sie kommt einer großen Zahl von Menschen zugute – darunter Externer Link:Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien mit Kindern oder auch Personen mit vorübergehenden Einschränkungen. In Deutschland profitieren schätzungsweise rund 13 Millionen Menschen von barrierefreien Angeboten.

Darüber hinaus hat Externer Link:Barrierefreiheit auch wirtschaftliche Bedeutung: Sie verbessert die Nutzbarkeit von Produkten und Dienstleistungen, erschließt neue Zielgruppen und stärkt die Innovationsfähigkeit von Unternehmen.

Barrierefreiheit ist damit sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch ein wichtiger Zukunftsfaktor.