Durchwachsene Regierungsbilanz
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Neuwahlen gibt es voraussichtlich am 23. Februar 2025. Aus Sicht des Sozialverbands VdK ist die sozialpolitische Bilanz dieser Bundesregierung durchwachsen.
Hofften alle, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie ein Aufbruch beginnt, wurde das Regierungshandeln vom Angriffskrieg gegen die Ukraine jäh überschattet. Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 wurden die Gestaltungsspielräume noch kleiner. Positiv ist, dass in der Armutsbekämpfung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform wichtige Akzente gesetzt wurden.
Die Energiepreiskrise konnte teilweise durch Hilfspakete abgefedert werden – jedoch nicht für Rentnerinnen und Rentner, da nicht alle eine Energiepreispauschale oder gar eine Inflationsausgleichsprämie erhielten. Mit Zuschlägen wurde für Erwerbsminderungsrenten eine Verbesserung erreicht. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ist positiv zu bewerten. Das Rentenpaket II mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wurde nicht umgesetzt – das Regierungsende kam zuvor.
Gescheitert ist die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Eine ernüchternde Bilanz in der Behindertenpolitik: Erforderliche Reformen für mehr Barrierefreiheit wurden von den Koalitionspartnern blockiert, hier wurde nur das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt umgesetzt. Der große Wurf für eine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung blieb aus. Es wurde kein Lohn für pflegende Angehörige eingeführt, das neu eingeführte Entlastungsbudget sorgt aber für mehr Flexibilität.
