Ein starker Sozialstaat muss das Ziel sein

Der VdK erwartet von den Parteien, dass sie sich im Wahlkampf zu einem starken Sozialstaat bekennen. Nur mit konkreten Lösungsvorschlägen gegen die immer stärkere soziale Spaltung der Bevölkerung können die demokratischen Parteien bei den Wählerinnen und Wählern punkten. 

„Ein starker Sozialstaat schützt vor Armut in jedem Alter, er pflegt gut, macht gesund und sorgt für  Teilhabe für alle“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Der politische Auftrag an die nächste Bundesregierung muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen Lebensrisiken abgesichert werden und dass die soziale Daseinsvorsorge stabilisiert und ausgebaut  wird. Viel zu sehr ist das Soziale zuletzt unter die Räder gekommen – damit muss Schluss sein.“

Der VdK stellt sich mit seinen Forderungen gegen Kritikerinnen und Kritiker, die schon mit einem Abgesang auf den Sozialstaat begonnen haben. Einige meinen, dass sich die Gesellschaft den Sozialstaat nicht mehr leisten kann.

Der VdK fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine gesetzliche Rente für alle, auch für Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. Es muss endlich wirkungsvolle Konzepte gegen niedrige Renten und Altersarmut, im Besonderen bei Frauen, geben. Dazu müssen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. 

Ein Verdienst mit dem gesetzlichen Mindestlohn muss den Aufbau einer Alterssicherung über der Grundsicherung ermöglichen. Der Mindestlohn müsste deshalb ab 2025 bei mindestens 15 Euro liegen. 

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen müssen reformiert werden: Eine einheitliche Versicherung für alle muss her. So kann die inakzeptable Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten beendet werden. Für die häusliche Pflege ist es wichtig, einen Lohn für pflegende Angehörige  einzuführen. 

Im Sinne der Menschen mit Behinderung fordert der VdK, eine barrierefreie Gesellschaft zu schaffen. Fehlende Barrierefreiheit, auch im Privatsektor, muss ein Diskriminierungstatbestand werden. 

Der VdK ist davon überzeugt, dass die Finanzierung eines starken Sozialstaats möglich ist. Neben den Einführungen solidarischer Sozialversicherungen für Rente, Pflege und Gesundheit muss der Staat in Zeiten knapper Kassen stärker die Superreichen in die Pflicht nehmen. Hierzu zählt eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder bei der Einkommenssteuer eine Anhebung des Reichensteuersatzes. 

Durch die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Milliardäre und einer Finanztransaktionssteuer könnte zusätzliches Steueraufkommen erzielt werden, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung belastet wird. 

So ist ein starker Sozialstaat möglich, der am Ende allen zugutekommt.