Verbände fordern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen

Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGBkurz fürSozialgesetzbuch II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.

Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner*innen. Der Offene Brief fordert unter anderem den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.

Der Offene Brief zur Reform des SGBkurz fürSozialgesetzbuch II “Verschärfungen auf Kosten von Familien und Kindern zurücknehmen “ ist hier zum Download verfügbar: 

Initiator*innen:

Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf)
Liga für unbezahlte Arbeit e. V. (LUA)
pro familia Bundesverband e. V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) 
Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF)

Unterzeichnende Organisationen: 

Alltagsheld:innen. Gemeinnützige Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e. V. 
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen
BAG Wohnungslosenhilfe e. V.
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt) e. V. 
Bundesverband der Mütterzentren e. V. 
Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. (BETA) 
Business and Professional Women (BPW) Germany e. V.
Deutscher Evangelischer Frauenbund e. V. (DEF) 
Deutsches Kinderhilfswerk e. V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Evangelischer Bundesverband Adoption e. V. (EvBA)
Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit e. V. (EVA)
Evangelische Frauen in Deutschland e. V. (EFiD)
Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e. V. (EKFuL)
Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung (EZI)
Fair für Kinder e. V.
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.
Frauenwerk Stein e. V.
Sanktionsfrei e. V. 
Save the Children Deutschland e. V.
SOLOMÜTTER 
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. (SkF)
SKM Bundesverband e. V.
Sozialverband Deutschland SoVDkurz fürSozialverband Deutschland e. V.
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
TOTAL E-QUALITY e. V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. 
Volkssolidarität Bundesverband e. V. 
wir pflegen e. V.