25. Oktober 2021
SOZIALRECHT

Pflegeberatung schon in der Klinik - Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts

Zeichnet sich während eines Klinik­aufenthalts ab, dass eine Patientin oder ein Patient pflegebedürftig werden könnte, müssen auch Krankenhäuser über den Erhalt von Pflegeleistungen beraten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Regel klären die Pflegekassen über Leistungen auf.

Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
© Jurrmann/VdK

Im verhandelten Fall musste ein zehnjähriger Junge wegen eines bösartigen Hirntumors operiert werden. Das war im Mai 2013. Danach erhielt er Anschlussbehandlungen und musste von den Eltern zu Hause gepflegt und betreut werden. Erst eineinhalb Jahre später – nach einer Reha-­Maßnahme im November 2014 – erfuhren die Eltern, dass Anspruch auf Pflegegeld bestehen könnte. Daraufhin beantragten sie die Leistung rückwirkend.

Die Pflegekasse lehnte den Antrag ab und gewährte das Pflegegeld erst ab Antragstellung. Das ist die gängige Praxis. Die Eltern hingegen waren der Ansicht, dass ihr Sohn ab dem Zeitpunkt Pflegegeld erhalten müsste, ab dem er pflegebedürftig war. Das war bereits nach der ersten Operation im Krankenhaus der Fall.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Pflegeleistungen wie das Pflegegeld zwar grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können. Allerdings seien Krankenhäuser zu einem Versorgungs- und Entlassungsmanagement verpflichtet, damit der Übergang zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen reibungslos verläuft. Dazu gehört auch die Beratung über Pflegeleistungen, wenn sich abzeichnet, dass jemand pflegebedürftig wird. Die gesetzlichen Bestimmungen des Sozial­gesetzbuchs XI hätten das Ziel, „dass jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall sei das Krankenhaus seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Dies müsse sich die Pflegekasse wie einen eigenen Beratungsfehler zurechnen lassen, urteilte das Bundessozialgericht. Dem Kläger steht daher ab Juli 2013 Pflegegeld zu.

ali

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