Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Drei Fragen - drei Antworten

An dieser Stelle erklärt unser Rechtsexperte und Leiter unserer Bundesrechtsabteilung, Jörg Ungerer, das Urteil.

vdk.de: Herr Ungerer, aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht, wie rechtmäßig Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind. Warum führt dieses Verfahren in der Praxis nicht zu einem vorläufigen Stopp der Sanktionen?

Jörg Ungerer: Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist bestimmt, dass nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Gesetzeskraft erlangen können. Das Landessozialgericht folgert im Umkehrschluss daraus, dass allein die Anhängigkeit eines Verfahrens am BVerfG ein geltendes Gesetz nicht verdrängen kann.

vdk.de: Der VdK ist an dem erwähnten Verfahren in Karlsruhe beteiligt. Warum beteiligt sich der Verband daran?

Jörg Ungerer: Unser Verband wurde als sachverständiger Dritter vom BVerfG aufgefordert, eine Stellungnahme über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen abzugeben. Wir sind hier der Auffassung, dass die derzeitige Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht sichert. Darüber hinaus wird derzeit auch unverschuldetes Fehlverhalten sanktioniert, da der Gesetzgeber eine entsprechende Prüfung nicht vorgesehen hat.

vdk.de: Wie ist der Stand der Dinge in dem Verfahren? Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Jörg Ungerer: Der VdK konnte diese Auffassung in der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 in Karlsruhe darlegen. Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass das BVerfG die hohen Leistungskürzungen in Höhe von 60 bis 100 Prozent für verfassungswidrig erklärt und eine Einzelfallprüfung erfolgen muss. Ich rechne mit einer Entscheidung des Gerichts bis Ende des Jahres.