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BGH: Wann eignen Bevollmächtigte sich für ihre Aufgabe?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 14. August 2017 einen Beschluss veröffentlicht, in dem er die Vorgaben für Personen präzisiert, die als Bevollmächtigte etwa kranker oder dementer Menschen fungieren (Az.: XII ZB 141/16).

Konkret ging es um die Betreuung einer 1929 geborenen demenzkranken Frau aus Baden-Württemberg. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2005 hatte die Frau ihren drei Kindern eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Danach sollten immer nur zwei Bevollmächtigte gemeinsam die Interessen der Mutter vertreten.

Bei fortschreitender Demenz der Frau meinte der Sohn, die beiden Töchter seien als Bevollmächtigte ungeeignet; die Mutter habe deren Vollmachten auch widerrufen. Stattdessen leitete er ein Betreuungsverfahren ein.

Was ist ein Betreuungsverfahren?

Bei einem Betreuungsverfahren prüft das Gericht, inwieweit sich eine Person nicht mehr selbst um die eigenen Belange kümmern kann und setzt dann einen Betreuer ein. Noch während dieses Betreuungsverfahrens ließen sich die Töchter das Eigenheim und mehrere Grundstücke der Mutter unentgeltlich übertragen. Der Sohn blieb außen vor.

Vorsorge- und Generalvollmacht: Kann man eine Vollmacht widerrufen?

Die Töchter meinten, bei der Übertragung des Vermögens sei die Mutter noch geschäftsfähig gewesen. Der Widerruf der Vollmacht sei allerdings unwirksam. Denn ihr Bruder habe die Willensschwäche und die Gedächtnislücken der Mutter ausgenutzt, habe sie bedroht. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie den Töchtern ihr gesamtes Vermögen gegeben und ihr eingeredet habe, dass diese sie eher umbringen würden, als dass sie das Vermögen zurückgeben.

Das Landgericht Tübingen entschied, dass die Vollmachten weiter wirksam seien. Es könnten daher weiterhin zwei Geschwister gemeinsam ihre Vollmachten ausüben. Dabei bestehe keine Notwendigkeit, einen Kontrollbetreuer zu bestellen. Zwar hätten die Töchter bei der Übertragung des nahezu gesamten Immobilienbesitzes der Mutter „höchst eigennützig“ gehandelt. Die Mutter habe dem aber zugestimmt, als sie noch geschäftsfähig gewesen sei.

Kann jemand trotz Vollmacht betreut werden?

Der BGH verwies den Fall mit seinem Beschluss vom 19. Juli 2017 an das Landgericht zurück und stellte klar, dass für jemanden dann und trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung nötig sein kann, wenn es „erhebliche Bedenken“ daran gibt, dass die Bevollmächtigten geeignet und redlich genug für diese Aufgabe sind. Hier gebe es solche Zweifel. Es sei nicht klar, ob die Töchter die Vollmacht „zum Wohle der Betroffenen“ ausüben.

Das Landgericht habe es versäumt, eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen, die gegen die Eignung als Bevollmächtigte sprechen. So hätten die Töchter sich bereits während des laufenden Betreuungsverfahrens nahezu sämtliche Vermögenswerte der Mutter übertragen lassen. Auch hätten die Töchter verhindert, dass sich eine Verfahrenspflegerin, die sich für die Interessen der Mutter einsetzen soll, mit der Betroffenen alleine persönlich unterhalten kann.

Schließlich habe das Landgericht nicht geprüft, inwieweit sich der massive Geschwisterstreit im Rahmen der Ausübung der Vollmacht zum Nachteil der demenzkranken Mutter auswirkt.

Das Landgericht müsse daher neu über die Redlichkeit und Geeignetheit der Töchter als Bevollmächtigte und über mögliche Rückforderungsansprüche wegen des übertragenen Vermögens der Mutter entscheiden. Eine „Drohung“ seitens des Sohnes habe es aber nicht gegeben, stellte der BGH klar. Denn darauf, dass die Töchter ihre Mutter angeblich umbringen könnten, habe er selbst gar keinen Einfluss.

Bereits im Februar 2016 hatte der BGH aber entschieden, dass eine erteilte Vorsorgevollmacht nicht einfach wieder geändert werden kann, wenn der Betroffene mittlerweile an einer Demenz erkrankt ist. Eine schlichte Meinungsänderung eines nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die Wirksamkeit einer in der Vergangenheit erteilten Vorsorgevollmacht nicht beseitigen, so der BGH (Az.: XII ZB 498/15, 16. März 2016).

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