23. Oktober 2019
SOZIALE GERECHTIGKEIT

VdK: Steuern belasten die Falschen

259 Milliardäre leben derzeit in Deutschland. Innerhalb eines Jahres ist diese Gruppe um 31 Superreiche gewachsen. Das Schöne für sie: Von Steuerforderungen werden sie kaum behelligt. Auf der anderen Seite fehlt Geld für wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Der VdK fordert eine umfassende Steuerreform.

Das Bild zeigt mehrere Münzstapel.
Geld ist ungleich verteilt. Das muss sich ändern, findet der Sozialverband VdK. | © Pixabay

Ein wichtiger Teil der aktuellen VdK-Kampagne Rentefüralle betrifft die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Steuerpolitik. „Soziale Ungleichheit wird durch das derzeit bestehende deutsche Steuersystem immer weiter verstärkt. Das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, ist VdK-Präsidentin Verena Bentele überzeugt.

Seit 1995 ist es für Superreiche in Deutschland noch etwas bequemer geworden. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer und forderte deren Neugestaltung. Dazu kam es aber nie. Seit 1997 wird gar keine Vermögensteuer mehr erhoben. Und wirklich ernsthaft hat sich daran keine Bundesregierung mehr versucht. „Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Vermögensteuer verfassungswidrig wäre. Es gibt aber genügend Vorschläge, wie eine Vermögensteuer verfassungskonform wieder eingeführt werden könnte“, stellt Bentele klar.

Mit einem Steuersatz von ein bis zwei Prozent könnte der Staat zehn bis 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Wichtig für den VdK ist aber, dass diese Einnahmen zielgerichtet dem Sozialhaushalt zugutekommen, dem Kampf gegen Kinderarmut genauso wie der Aufwertung kleiner Renten durch eine Grundrente und durch Freibeträge der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung. „Ich wehre mich gegen den Vorwurf, der VdK wolle den Reichen alles wegnehmen oder gar den Sozialismus einführen“, stellt Bentele klar. Tatsache ist, dass große Vermögen kaum, kleine Einkommen und Renten im Vergleich dazu hoch besteuert werden. Das ist sozial ungerecht.

VdK fordert: Digitalsteuer einführen

Vieles könnte im Steuersystem nachgebessert werden. So fordert der VdK die Erhebung von Umsatzsteuer nicht nur auf Güter, sondern auch auf den Handel mit Wertpapieren sowie für Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google, die hierzulande große Gewinne erwirtschaften, aber ihren Unternehmenssitz im Ausland haben. Zudem müssen Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert werden. Hier geht es aber nicht um das privat genutzte Häuschen, das man seinen Kindern vererbt. Hier geht es um wirklich große Werte, die in wohlhabenden Familien weitergegeben werden und bisher fast unangetastet bleiben.

Steuerflucht bekämpfen

Selbst bestehende Steuergesetze werden unzureichend angewandt. Eine Studie im Auftrag der Grünen-EU-Abgeordneten zeigt, dass zwischen 125 und 200 Milliarden Euro unversteuert auf ausländischen Konten liegen. Schuld daran sei der lückenhafte automatische Informationsaustausch etwa zwischen der Schweiz und Deutschland, so Studienautor und Steuer¬experte Christoph Trautwetter. Fünf bis 15 Milliarden Euro gingen dem Staat schätzungsweise jährlich verloren, weil Steuerhinterziehungen zu langsam verfolgt werden und die Delikte schließlich verjähren. Zudem nutze Deutschland internationale Vereinbarungen zur Identifizierung von Steuersündern im Ausland so gut wie gar nicht, kritisiert die Studie.

„Für eine zukunftsfeste Rente müssen mehr Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden“, fasst Bentele zusammen. Sie fordert, versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, etwa die Ausgaben für die Mütterrente.

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung fordert der Sozialverband VdK zudem, Betriebe mit hohen Gewinnen und wenigen Mitarbeitern stärker durch Steuern an der Rentenfinanzierung zu beteiligen. „Wer Menschen durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt, darf sich dem Sozialsystem nicht entziehen“, sagt Bentele.

Lesen Sie mehr:

KOMMENTAR
Das Bild zeigt VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Der Sozialhaushalt ist üppig gefüllt. Das ist gut so, schließlich werden daraus unverzichtbare Aufgaben finanziert. Es sollten noch mehr Mittel eingestellt werden. | weiter
23.10.2019 | VdK-Präsidentin Verena Bentele

bsc

Schlagworte Steuern | Umverteilung | Gerechtigkeit | Soziale Gerechtigkeit | Sozialverband VdK

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Armut ist eine der größten sozialen Katastrophen im Land.

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.