25. Oktober 2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Trotzdem frieren: VdK kritisiert, dass Entlastungen zu spät kommen

Fast täglich erreichen den VdK Hilferufe von Mitgliedern, die sich Sorgen machen, wie sie mit den steigenden Energiepreisen klarkommen sollen. Der VdK fordert einen realistischen Blick auf die Bewältigung der Krise. Die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung kommen für viele Bürgerinnen und Bürger jedenfalls zu spät.

Symbolfoto: Mann mit Schal sitzt auf einem Sofa. Im Vordergrund ein digitales Therometer, das 15 Grad Raumtemperatur anzeigt.
Frieren in der eigenen Wohnung? Das befürchten viele Menschen für die kommenden kalten Monate. | © IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Die Energiekrise kennt neben unzähligen Verlierern ebenso Gewinner, auch in den Reihen der Strom- und Gasunternehmen – eine Entwicklung, die sich fortsetzen könnte. Denn wenn die Preise ins Unermessliche steigen, profitieren diese Konzerne noch einmal mehr. Und auch wenn alle Haushalte von den steigenden Energie- und Heizkosten betroffen sind, so sind die Folgen davon höchst ungleich verteilt.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fasst die Empörung vieler Mitgliederzuschriften zusammen: „Wer genügend Geld hat, kann sogar Schwimmbad und Sauna weiterhin beheizen, und wer alt und krank ist oder zu einem Niedriglohn arbeitet, muss demnächst im Dunkeln sitzen und frieren. Das kann und darf nicht sein.“ Der VdK fordert deshalb schon seit Beginn der Krise einen sozial gerechten Ausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen.

Die Gaskommission hat nun verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem soll es eine einmalige Übernahme der Haushaltsabschlagzahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember geben. Weitreichender ist der Vorschlag einer Gaspreisbremse ab Frühjahr 2023 und die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Angst vor dem Winter

Bis ins nächste Jahr hinein mit diesen Unterstützungen zu warten, sei für Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftige mit wenig Einkommen aber viel zu spät, warnt Verena Bentele: „Ihnen bleibt die Angst vor einem Winter in einer kalten Wohnung.“ Auch der Härtefallfonds für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten müsse unbedingt noch 2022 eingeführt werden: „Wir riskieren sonst, dass in den nächsten Monaten unzählige Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Diese Menschen haben keine finanziellen Reserven, um diese Zeit zu überbrücken.“ Sie fordert deshalb die rasche Einführung eines vergünstigten Mindestkontingents, das sich am Normalverbrauch eines Haushalts orientiert.

Zur Gegenfinanzierung schlägt Bentele steuerpolitische Maßnahmen vor: „In dieser Notlage große Unternehmen, die weiterhin gute Gewinne einstreichen, stärker an den Kosten zu beteiligen, würde das Vertrauen der Bevölkerung stärken, dass demokratische Institutionen gegenüber der Wirtschaft und dem Markt nicht ohnmächtig sind.“

Dr. Bettina Schubarth


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