25. August 2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Sozialverbände klagen gegen zu niedrige Anpassung der Regelsätze Anfang des Jahres

Grundsicherung muss Existenzminimum sichern

Angesichts explodierender Preise klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband SoVD gegen die Fortschreibung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die zum Beispiel Grund­sicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Hartz IV beziehen.

Symbolfoto: Ein Wegweiser mit der Aufschrift
© IMAGO / Steinach

Genau drei Euro hat Barbara Beeking seit Januar jeden Monat mehr auf dem Konto: 356,06 Euro Grundsicherung insgesamt. Ihre eigene Rente ist so klein, dass sie auf wenig mehr als 650 Euro im Monat kommt. „Was im Discounter nicht reduziert ist, wird nicht gekauft, Frisches ist nicht mehr drin“, sagt die 76-Jährige aus Kranenburg am Niederrhein. Zwei Söhne hat sie großgezogen, 20 Jahre lang die Eltern gepflegt und deshalb nur in Teilzeit als Verkäuferin arbeiten können.

So wie Beeking geht es vielen, vor allem westdeutschen Rentne­rinnen. Weil sie sich um die Familie gekümmert haben, sind sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Doch die reicht aktuell kaum zum Leben.

Verstoß gegen Verfassung

Aus Sicht des VdK und des SoVD hat die Bundesregierung daher gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag verstoßen, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen, als sie Anfang des Jahres die Regelsätze um nur 0,76 Prozent erhöhte: drei Euro für Erwachsene, zwei für Kinder. Damals lag die Inflationsrate bei knapp fünf Prozent, inzwischen liegt sie bei 7,5. Zwar gab es einmalige Entlastungszahlungen und für Kinder in Grundsicherung zusätzlich 20 Euro im Monat. „Doch die verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Beide Verbände wollen daher in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie berufen sich auf frühere Urteile der Karlsruher Richter, in denen es sinngemäß heißt: Wird das Existenzminimum durch plötzlich auftretende, extreme Preissteigerungen unterschritten, darf der Gesetzgeber nicht auf die reguläre Anhebung der Sätze warten.

Weil die Regelsätze nur alle vier Jahre neu berechnet werden, werden in der Zwischenzeit die Sätze jährlich anhand der aktuellen Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Das soll sicherstellen, dass sie nicht an Kaufkraft verlieren. Grundlage für die Berechnung sind die Daten der zwölf Monate bis zum Sommer des Vorjahres. Der VdK kritisiert das schon lange, da so nicht garantiert ist, dass Preissteigerungen komplett und sofort ausgeglichen werden.

Das Problem zeigt sich in diesem Jahr besonders deutlich: Weil die Mehrwertsteuer coronabedingt bis Ende 2020 reduziert war, hatten sich die Kosten für viele Waren bis zum Sommer vergangenen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kaum erhöht. Entsprechend niedrig fiel die Anpassung der Regelsätze aus. Seit dem Sommer 2021 stiegen die Preise kontinuierlich an – wegen der wiedereingeführten vollen Mehrwertsteuer, der andauernden Corona-Pandemie und ab Anfang 2022 wegen des Kriegs in der Ukraine. In die Berechnungen für das Jahr 2022 floss all das jedoch nicht mit ein.

Das hält auch der Bundesarbeitsminister für problematisch. Nur einen Tag, nachdem die beiden Sozialverbände ihre Musterstreitverfahren angekündigt hatten, teilte Hubertus Heil (SPD) mit, die Regelsätze erhöhen und deren Berechnung verändern zu wollen. Allerdings wurde er dafür umgehend vom Koalitionspartner FDP kritisiert.

Neues Bürgergeld

Kurz darauf stellte er Pläne für ein neues Bürgergeld vor, das die Grundsicherung und Hartz IV ersetzen soll. Dieses sieht mehr Qualifizierung und Fortbildung für Erwerbssuchende vor. Außerdem sollen die strengen Regeln gelockert werden. Höhere Regelsätze seien geplant, was das konkret heißt, sagte Heil nicht.

Bentele begrüßte die Pläne, betonte jedoch, dass höhere Sätze für Menschen in Grundsicherung „nicht dem Sparzwang derjenigen zum Opfer fallen dürfen, die die Schuldenbremse einhalten wollen“. Der VdK werde seine Verfahren daher weiterverfolgen, bis es eine angemessene Erhöhung gebe.

VdK-Mitglied Beeking freut das. Sie ist eine der Musterklägerinnen des VdK. Ihr Verfahren ist bereits am Sozialgericht Duisburg anhängig.

Heike Vowinkel


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