23. März 2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Energie teuer wie nie

Die Regierung will die Bevölkerung entlasten, doch die Maßnahmen reichen nicht

Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine – eine Krise nach der anderen treibt die Energiekosten und die Inflation in die Höhe. Viele Menschen im Land wissen nicht mehr, wie sie die explodierenden Preise noch bezahlen sollen.

eine abgedrehte Heizung
© Canva / geralt von Pixabay

Die Lebenshaltungskosten steigen seit Monaten. Benzin, Strom, Heizkosten, aber auch Lebensmittel und viele andere Güter werden immer teurer. Nun treibt der Krieg in der Ukraine die Preisspirale weiter an: Die Wirtschaftssank­tionen gegen Russland wirken sich auf die Energiepreise und den Welthandel aus. Experten rechnen daher mit einer Teuerungsrate von mehr als fünf Prozent in diesem Jahr. Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Entlastungspaket gegen­steuern und hat erste Maßnahmen verabschiedet. Doch der Sozialverband VdK hält diese für nicht ausreichend. So wurde unter anderem in die Wege geleitet, dass die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1200 Euro steigen.

„Ältere Menschen mit geringen Renten werden wie Erwerbsminderungsrentner von diesen Maßnahmen nicht profitieren“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Ben­tele. Dabei litten sie besonders unter den hohen Preisen. Sie seien für Fahrten zum Arzt oder zum Einkaufen oft auf ein Auto angewiesen. „Um sie zu entlasten, brauchen sie in diesem Jahr eine ordentliche Rentenanpassung, da sonst ihre Kaufkraft weiter sinkt“, fordert sie. Auch die Erwerbsminderungsrenten müssten dringend angehoben werden: „In vielen Fällen reichen sie schon bisher nicht zum Leben. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen eine Katastrophe.“

Bentele begrüßt zwar, dass die Regierung die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-­Umlage) bereits ab 1. Juli abschafft und nicht erst im nächsten Jahr. Allerdings müssten die An­bieter auch dazu verpflichtet werden, die Entlastung eins zu eins an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Haushalte mit kleinen Einkommen sind überdurchschnittlich stark von hohen Energiepreisen betroffen. Sie brauchen daher weitere Entlastungen“, sagt Bentele und fordert, die Stromsteuer zu senken.

Zudem müssten Maßnahmen gegen die drohende Zunahme von Energiesperren eingeführt werden. Schon in vergangenen Jahren waren Hunderttausende davon betroffen. „Ratenzahlungen oder die Stundung von Energieschulden müssen verpflichtend festgeschrieben und Verbraucherinnen und Verbraucher mit kostenlosen Energiesparchecks unterstützt werden“, fordert Ben­tele. Haushalte mit geringen Einkommen sollten zudem Zuschüsse erhalten, wenn sie energiesparende Elektrogroßgeräte anschaffen.

Ursprünglich plante die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von nur 135 Euro für alle, die Wohngeld oder BAföG beziehen. Nach viel Kritik, auch vom Sozialverband VdK, dass dieser Betrag nicht ausreicht, wurde er auf 270 Euro für Alleinstehende und auf 350 Euro für Paare verdoppelt. „Statt der einmaligen Zahlung wäre es aber besser, die tatsächlichen Heizkosten sowie die Stromkosten bei der Berechnung des Wohngelds zu berücksichtigen“, kritisiert Bentele. Sie fügt hinzu: „Rentnerinnen und Rentnern helfen diese Maßnahmen ebenfalls nicht.“

Heike Vowinkel

Schlagworte Energiepreise | Altersrente | Entlastungspaket

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