Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Wohnen wird immer teurer

VdK kritisiert unzureichenden Mieterschutz und fehlende Sozialwohnungen

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Vor etwa zwei Jahren gelobte die Bundesregierung auf dem „Wohngipfel“, eine „Wohnraumoffensive“ in Gang zu setzen. „Ziel verfehlt“, lautet das Fazit von VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Von der versprochenen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Armutsgefährdete Haushalte müssen immer noch bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben.“ Gesetzliche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse seien „ein sehr stumpfes Schwert“ im Kampf für bezahlbares, familiengerechtes und barrierefreies Wohnen.

Beispiel Berlin: In keiner anderen deutschen Stadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so drastisch gestiegen wie in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig ist das Durchschnittseinkommen der Bürgerinnen und Bürger dort niedriger als etwa in Hamburg oder München. Der „Mietendeckel“ des Berliner Senats wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Begründung: Wegen der bundesweit geltenden Mietpreisbremse haben die Bundesländer hier keine Gesetzgebungskompetenz. Anders als bei der Mietpreisbremse hatte der Berliner Mietendeckel jedoch auch die Mietentwicklung für bestehende Wohnungen im Blick. Die Folge: Für 1,5 Millionen Wohnungen gelten jetzt wieder höhere Mieten. „Nach diesem Urteil sind die Mieterinnen und Mieter dem überhitzten Immobilienmarkt weiterhin schutzlos ausgeliefert. An Berlin sehen wir, wie dringend es bei der öffentlichen Wohnpolitik vorangehen muss“, sagt die VdK- Präsidentin.

Von 2006 bis 2019 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland von 2,1 auf 1,1 Millionen zurückgegangen, hat sich also praktisch halbiert. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor. Der rasante Abbau lässt sich an den Zahlen von 2019 illustrieren, die das Bundesinnenministerium vorgelegt hat: Es fielen 64 456 Wohnungen aus der Sozialbindung, während nur 25 565 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Der Deutsche Mieterbund sieht einen Bedarf von 80 000 bis 100 000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Von der Bundesregierung werden nach vier Jahren Regierungszeit aber nur insgesamt etwa 100 000 fertiggestellt sein.

Doch Bauen allein reicht nicht: Neben massiv verstärktem Wohnungsbau fordert der Sozialverband VdK mindestens für einen Teil der Sozialwohnungen eine dauerhafte Sozialbindung. Bisher entfällt diese oft schon nach zwölf bis 15 Jahren. Diese Vorgaben sind in den Ländern geregelt. Außerdem mahnt der VdK einen verbesserten Mieterschutz an. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir brauchen eine verbesserte Mietpreisbremse und eine Deckelung in laufenden Mietverträgen, damit die Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, erklärt Bentele.

Barrierefrei? Fehlanzeige

Der VdK weist auf eine weitere Schwachstelle der aktuellen Wohnungspolitik hin: Nach einer Studie des Peschel-Instituts gibt es derzeit nur etwa eine Million barrierefreie Wohnungen im Bestand. Dem steht die Zahl von knapp acht Millionen Menschen mit Schwerbehinderung gegenüber, davon etwa 4,5 Millionen in der Altersgruppe über 65 Jahren. „Die Nachfrage nach barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum, den sich jemand auch mit einem normalen Einkommen oder einer durchschnittlichen Rente leisten kann, steigt massiv an. Doch da­rauf ist der Wohnungsmarkt überhaupt nicht eingestellt“, kritisiert die VdK-Präsidentin. Deshalb gelte es, verbindliche Vorgaben zum barrierefreien Bauen bei der Vergabe von Bauaufträgen zu machen, fordert Bentele.

Dr. Bettina Schubarth

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