25. Januar 2021
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Soforthilfen für die Armen - jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise

Gemeinsamer Aufruf von Spitzenvertreter*innen 36 bundesweiter Gewerkschaften und Verbände vom 25.01.2021

Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Sie lässt niemanden unberührt, und wir werden sie nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir gemeinsam füreinander einstehen. Solidarität ist das Gebot der Stunde - besonders gegenüber jenen Menschen, die ohnehin zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft zu zählen sind.

Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher*innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden.

Die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise bis Jahresende 2020 erledigt haben dürfte, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen sind wir mitten in einem zweiten Lockdown, von dem wir nicht wissen, wie lange er nötig sein wird. Getrogen hat auch die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die Unterzeichnenden erneut veranlasst, sofortige Hilfen für die Ärmsten unter uns einzufordern. Wir fordern

  • für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro,
  • für alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen Hard- und Software sowie weitere Lernmittel, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind, als einmalige Leistungen der Jobcenter,
  • zum Schutz aller, die aufgrund der Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten sind, ein erneutes Kündigungsschutzmoratorium, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert. Auch das Kreditmoratorium ist zu erneuern, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation in Existenznot geraten.

Zitat von VdK-Präsidentin Verena Bentele

„Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische Unterstützung für diejenigen, die die Auswirkungen der Krise am stärksten spüren! Wir begrüßen, dass Minister Heil angekündigt hat, endlich einen Corona-Mehrbedarf zu gewähren. Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, nicht erst nach der Wahl. Neben den Grundsicherungsempfängern dürfen auch die anderen nicht vergessen werden: Menschen mit kleinem Einkommen, Erwerbsminderungsrentner und kinderreiche Familien sollten beispielsweise bei den Bezugsscheinen für medizinische Masken ebenfalls berücksichtigt werden. Die Zeit drängt.“

Aufruf herunterladen:

Soforthilfen_fuer_die_Armen_Aufruf.pdf

Unterzeichner*innen:

Marlis Tepe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Frank Werneke, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / Prof. Dr. Jens Schubert, AWO Bundesverband e.V. / Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. / Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. / Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland e.V. / Verena Bentele, Sozialverband VdK e.V. / Susanna Karawanskij, Volkssolidarität Bundesverband e.V. / Aron Schuster, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. / Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. / Holger Hofmann, Deutsches Kinderhilfswerk e.V. / Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland/ Friends of the Earth Germany / Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat e.V. / Dr. Melanie Weber-Moritz, Deutscher Mieterbund e.V. / Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V. / Martin Rücker, foodwatch e.V. / Georg Grohmann, BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. / Benjamin Andrae, Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. / Birgit Görres, Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. / Dr. Klaus-Dieter Warz, DEUTSCHE DIABETES FÖDERATION e.V. / Wolfgang Schreck und Oliver Kunz, Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. / Christel Achberger, Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. / Herbert Temmes, Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. / Prof. Christel Bienstein, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. / Gunter Erbe, Deutscher Wohlfahrtsverband für Gehör- und Sprachgeschädigte GSW e.V. / Georg Roth, Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) / Uwe Weppler, PARITÄTisches Bildungswerk Bundesverband e.V. / Christian Molke, ADRA Deutschland e.V. / Andreas Luttmer-Bensmann, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) / Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands / Volkmar Proschwitz, Advent Wohlfahrtswerk e.V. / Carmen Thiele, PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. / Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V. / Annegret Gabelin, Sozialwerk des dfb (Dachverband) e.V. / Heiko Frost, Verband Deutscher Schullandheime e.V. / Britta Altenkamp, Zukunftsforum Familie e.V.

Schlagworte Corona | Pandemie | Hartz 4 | Soforthilfe | Grundsicherung | Kündigungsschutzmoratorium | Armut | Lockdown

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