4. November 2016
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Bedarfsdeckende Regelsätze neu ermitteln und Soforthilfen gewähren!

Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, darunter der VdK, sowie Erwerbslosengruppen

Die geplanten neuen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut im reichen Deutschland. Trotz erheblich höherer Bedarfe sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen. Armut wird so nicht überwunden, sondern zementiert.

Die Art und Weise wie die Regierung die Regelsätze aus dem Ausgabeverhalten einkommensschwacher Haushalte herleitet, ist nicht geeignet, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. So wurden die mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) festgestellten Ausgaben der Vergleichsgruppe willkürlich um Verbrauchspositionen gekürzt, die für die Verwirklichung sozialer Teilhabe notwendig sind. Das Existenzminimum wurde politisch motiviert kleingerechnet.

Grundlegende Neuermittlung der Regelsätze notwendig

Notwendig ist eine grundlegende Neuermittlung der Regelsätze. Diese müssen über eine Grundversorgung hinaus auch ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe sicherstellen. Anders als von der Bundesregierung bisher praktiziert, sind bei der Herleitung der Regelsätze wichtige Standards einzuhalten:

Die EVS gibt nur darüber Auskunft, was einkommensschwache Haushalte ausgeben können. Diese Daten dürfen nicht unreflektiert mit einer Bedarfsdeckung gleichgesetzt werden, sondern müssen anhand der notwendigen Kosten, etwa für eine ausgewogene Ernährung oder für Bildung, überprüft werden.

Die Referenzgruppe, deren Ausgaben die Basis für die Herleitung der Regelsätze bilden, muss wieder mindestens die unteren 20 Prozent der Haushalte umfassen.

Für die zwischenzeitliche erfolgte Einengung auf die ärmsten 15 Prozent gibt es keinen sachlichen Grund. Es muss sichergestellt sein, dass Haushalte mit einem Einkommen unter dem Grundsicherungsniveau („verdeckt Arme“) nicht in die Herleitung einfließen.

Zudem darf nicht wie heute eine Vielzahl von statistisch gemessenen Ausgaben zum „Luxus“ erklärt und aus den Regelsätzen herausgerechnet werden.

Neuermittlung braucht Zeit - Soforthilfen müssen her

Die von uns geforderte grundlegende Neuermittlung der Regelsätze braucht Zeit. Deshalb fordern wir die Regierung auf, folgende Soforthilfen zu gewähren, um die Lebenslage von Grundsicherungsbeziehenden unmittelbar spürbar zu verbessern:

  • Es sind zusätzliche Einmalbeihilfen zu gewähren, wenn ein Kühlschrank, eine Waschmaschine oder andere teure, langlebige Güter angeschafft werden müssen. Solche Extraleistungen muss es auch für gesundheitliche Bedarfe geben, beispielsweise für eine Brille.
  • Die tatsächlich notwendigen Ausgaben für die Schule müssen abgedeckt werden, auch die erhöhten Kosten bei der Einschulung und beim Wechsel in die fünfte sowie siebte Klasse. Die Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von heute nur 100 Euro pro Schuljahr sind entsprechend zu erhöhen.
  • Der 1-Euro-Eigenanteil beim Schul- und Kita-Essen ist zu streichen. Dies fördert die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen und spart unsinnigen Verwaltungsaufwand.
  • Der Ansatz für Mobilität im Regelsatz ist so zu erhöhen, dass mindestens ein vergünstigtes Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bezahlt werden kann. In ländlichen Regionen ohne funktionierenden ÖPNV muss auf Antrag ein Mobilitätszuschlag gewährt werden.

Unterzeichner/innen der gemeinsamen Erklärung:

Die Unterzeichner/innen engagieren sich zusammen mit weiteren Organisationen für deutlich erhöhte Regelsätze im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org

www.facebook.com/menschenwurdiges.existenzminimum

Schlagworte Armut | Regelsätze | Hartz IV | Grundsicherung | Regelsatz | Existenzminimum

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