Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Hilfe für Rentnerinnen und Rentner

Großer Erfolg für den VdK – Drittes Entlastungspaket erfüllt viele Forderungen des Sozialverbands

© IMAGO / Christian Ohde

22 Stunden lang zogen sich die Verhandlungen am ersten Septemberwochenende hin. Am Ende stand ein Paket, das so manche überraschte – auch den Sozialverband VdK. SPD, Grüne und FDP präsentierten ein Bündel an Maßnahmen, dessen Volumen nicht nur höher ausfiel als die beiden vorangegangenen Pakete zusammen – 65 Milliarden Euro. Es legte diesmal auch den Fokus vor allem auf diejenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen.

In den ersten beiden Paketen waren Rentnerinnen und Rentner leer ausgegangen, diesen Fehler korrigierte die Regierung nun: Noch in diesem Jahr sollen auch sie die 300-Euro-Energiepreispauschale bekommen. „Das ist ein großer Erfolg für den VdK“, sagt Präsidentin Verena Bentele. Der VdK hatte seit Monaten für diese Pauschale gekämpft und gedroht, gegen die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern zu klagen, sollten sie nicht auch 300 Euro erhalten. „Die angekündigte Klage werden wir nun nicht weiter verfolgen“, sagt Bentele.

Eingesetzt hatte sich der VdK auch dafür, dass große Konzerne, die von der Energiekrise profitieren, Zufallsgewinne zusätzlich versteuern müssen. Obwohl sich die FDP dagegen lange gesträubt hatte, will die Regierung damit nun tatsächlich einen vergünstigten Basis-Strom-Tarif finanzieren. „Von diesem werden Geringverdiener und Bedürftige überproportional stark profitieren, da ihr Verbrauch meist deutlich geringer ist als der von Besserverdienenden“, sagt Bentele. Alles, was über ein Basis-Kontingent an Strom hinaus verbraucht wird, muss nach dieser Regelung dann mit einem höheren Preis bezahlt werden.

Den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, sei zudem eine wichtige und gute Maßnahme, lobt Bentele, denn der Strompreis wäre sonst ins Unermessliche gestiegen. „Es fehlen allerdings ein Gaspreisdeckel sowie Lösungen für Menschen, die mit anderen Energieträgern wie Heizöl oder Pellets heizen“, kritisiert sie.

Der VdK begrüßt, dass das Wohngeld auf zwei Millionen Berechtigte ausgeweitet werden soll. In welchem Maße oder wie genau der Empfängerkreis aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Nur dass neben den Geringverdienern auch Rentnerinnen und Rentner von der Wohn­geldreform profitieren sollen.

Oberstes Ziel müsse es nun sein, dass alle, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, dieses auch beantragen und dass die Anträge dann schnell bearbeitet werden, sagt Bentele. An beidem hapert es bislang noch. Bentele fordert daher eine Aufklärungskampagne zum Wohngeld: „Es muss dringend mehr und besser informiert und beraten werden.“

Sinnvoll ist aus Sicht des VdK zudem, dass in der Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss zum Wohngeld geplant ist. Anschließend soll dieser dauerhaft darin integriert werden. Auch das hat der VdK schon lange gefordert. Der Erfolg der Entlastung werde sich allerdings daran messen, ob ein Deckel für die Gas- und Strompreise kommt. „Sonst wird es weitere Entlastungspakete geben müssen“, sagt Bentele.

Heike Vowinkel

RENTE

Wer bekommt die 300-Euro-Pauschale?

Das Bundeskabinett hat sich am 4. Oktober geeinigt, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, dass alle Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Der VdK beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. | weiter

21.11.2022