Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Gute Rentenpolitik hilft gegen Altersarmut

Netzwerk für eine gerechte Rente schlägt 6-Punkte-Plan vor

Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, wird sich ohne konkrete Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssen, langfristig deutlich erhöhen. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Bedeutung des Rentenniveaus sowohl bei der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards als auch bei der Vermeidung von Armut im Alter. Die verfügbaren Löhne stiegen von 2005 bis 2017 um 25,5 Prozent. Die Renten wurden jedoch nur um 15,2 Prozent erhöht.

Menschen haben nach einem Arbeitsleben im Alter oder bei Erwerbsminderung eine gute Rente verdient; eine Rente, die regelmäßig mehr abdeckt als das Existenzminimum. Das Netzwerk gerechte Rente fordert darum als Sofortmaßnahmen:

• das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und wieder anzuheben,
• die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortzuführen, davon profitieren insbesondere Frauen,
• die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Die Verbesserungen einschließlich der längeren Zurechnungszeit müssen wertgleich auf diejenigen übertragen werden, die schon heute eine Erwerbsminderungsrente beziehen,
• (hoch-)schulische Bildungszeiten wieder zu bewerten,
• bei Bezug von ALG II wieder Beiträge zu zahlen – entsprechend 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr und
• die Regelbedarfe in der Grundsicherung anzuheben und einen Freibetrag für die gesetzliche Rente einzuführen, damit diese nicht voll angerechnet wird – dieser soll auch in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) gelten.

Durch diese Instrumente ergäbe sich nach langer Beitragszeit regelmäßig eine Rente, die wenigstens die Höhe der Grundsicherung erreicht. Beispielsweise bekäme eine Durchschnittsverdienerin mit 30 Arbeitsjahren und zehn Jahren Arbeitslosigkeit durch die Beitragszahlung im ALG II knapp 1.000 Euro ausgezahlt – statt 850 Euro nach heutigem Recht. Wer 40 Jahre in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, bekäme durch die Rente nach Mindestentgeltpunkte eine Rente von 890 Euro ausgezahlt – statt 580 Euro nach geltendem Recht. Bei 45 Jahren wären es sogar 1.000 Euro. Die Ersatzrate netto beliefe sich dann auf rund 90 Prozent.

Das Rentenniveau muss zunächst dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden, um Armut im Alter zu vermeiden. Außerdem bedarf es guter Arbeit mit Tarifverträgen und als unterstem Netz eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohnes, damit die Menschen von ihrem Einkommen leben und Beiträge zahlen können. Das ist die Basis einer guten Rentenpolitik. Das haben die Menschen verdient, Jung wie Alt. Ein stabiles Rentenniveau hilft gerade auch jenen, deren Rente nur wenig über der Grundsicherung liegt. Mit einem stabilen Niveau sinkt ihre Rente auch dauerhaft nicht unter das Existenzminimum. Dies ist die beste Basis, damit sich eine zusätzliche Betriebsrente, gerade auch für Geringverdienende, lohnt.

Ergänzend muss der solidarische Ausgleich wieder gestärkt werden. Geringe Löhne müssen zu relativ höheren Renten führen, damit diese ein ausreichendes Alterseinkommen gewährleisten. Auch während Zeiten der Bildung müssen Rentenansprüche erworben werden. Kindererziehung in Ost und West sowie vor und ab 1992 muss stets gleich viel wert sein und voll aus Steuern finanziert werden. Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente müssen wirkungsgleich auf die bereits laufenden Renten angewendet werden. Und es muss darum gehen, allen einen sicheren und planbaren Übergang von der Arbeit in die Rente zu ermöglichen. Für Menschen ohne existenzsichernde Renten muss mit einer Anhebung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum organisiert werden.

Hintergrund: Von 2003 bis 2015 hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die ergänzend Grundsicherung beziehen, von 1,2 auf 2,7 Prozent mehr als verdoppelt. Bei Erwerbsgeminderten sind die Zahlen noch höher: Hier ist mittlerweile jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Ursachen dafür sind unter anderem Abschläge, gekürzter sozialer Ausgleich, lückenhaftere Erwerbsverläufe, aber auch das in diesem Zeitraum um rund 10 Prozent abgesenkte Rentenniveau.

Insgesamt 3,2 Prozent der über 65-jährigen Menschen in Deutschland bezogen im Jahr 2017 Grundsicherung. Die absolute Zahl der Betroffenen nimmt stetig weiter zu. Dass der Anteil seit 2015 dennoch weitgehend stabil ist, liegt an den von der Großen Koalition im Jahr 2014 beschlossenen Leistungsverbesserungen.
Diese reichen von einer verlängerten Zurechnungszeit bis zur ausgeweiteten Kindererziehungszeit. Auch die Tatsache, dass die Renten seit 2014/2015 wieder so stark wie die Löhne gestiegen sind, darf nicht vernachlässigt werden. Denn das führte zu einem stabilen Rentenniveau.

Letztlich zeigt sich: Bessere Rentenleistungen wirken gegen Armut. Das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren, ist also eine wichtige Maßnahme der regierenden Koalition aus SPD/CDU/CSU – auch zur Armutsvermeidung. Die erhöhte Zurechnungszeit ist in diesem Sinne zu begrüßen.

Um die Wirkung zu verdeutlichen: 29 Entgeltpunkte ergaben 2005 eine Rente nach Sozialbeiträgen von 690 Euro – knapp neun Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung. Im Jahr 2017 lag die Rente mit 29 Punkten bei 800 Euro und damit 2,3 Prozent unter der Grundsicherung. Wäre die Niveausenkung bei der Rente unterblieben, die Rente also wie die verfügbaren Löhne gestiegen, ergäben 29 Punkte 2017 eine Rente von 855 Euro – 4,2 Prozent über Grundsicherungsniveau. Unberücksichtigt ist dabei, dass gleichzeitig die Maßnahmen des sozialen Ausgleichs abgebaut wurden, die niedrige Renten aufwerteten.

STATEMENT

Armutsbericht: Große Reformschritte gegen Armut nötig

13.12.2018 - Der Sozialverband VdK hat den heute vorgestellten Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtsverbands kommentiert. Die Zunahme von Armut und sozialer Spaltung ist höchst skandalös. | weiter

13.12.2018 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401