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Um die häusliche Pflege zu stärken, will der Sozialverband VdK einen Pflegelohn für pflegende Angehörige. Wie stehen die Parteien in Berlin zu dieser Forderung? Dazu diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und der Linken.
Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen spielen öffentlich kaum eine Rolle. Die Anerkennung für Nächstenpflege ist in der Politik zwar grundsätzlich groß, wird aber wenig konkret. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte „Lohn statt Beifall“ in einer Diskussionsrunde, zu der der VdK im Anschluss an die Präsentation der Zahlen des DIW und der VdK-Pflegestudie Ende September eingeladen hatte.
Die Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki (SPD), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Kathrin Vogler (Die Linke) waren der VdK-Einladung gefolgt. Dr. Ines Verspohl, Leiterin der VdK-Abteilung Sozialpolitik, leitete die Diskussion.
Kordula Schulz-Asche zeigte sich von den Ergebnissen der VdK-Pflegestudie beeindruckt: „Wir brauchen einen Schutzschirm für pflegende Angehörige. Wir wissen aber viel zu wenig über diese Gruppe. Was wir wissen: Sie brauchen mehr Unterstützung.“ Sie bedauerte, dass auch der Koalitionsvertrag an dieser Stelle zu wenig Ziele nennt.
Dr. Hermann-Josef Tebroke sagte, dass die Pflegedebatte viel zu stark an der stationären Pflege ausgerichtet ist. „Es muss Verbesserungen innerhalb des Systems geben, zum Beispiel mehr Pflegegeld.“ Ein Modell wie den vom VdK vorgeschlagenen Pflegelohn lehnte er ab. Es dürfe nicht „zu viel Staat“ geben. Stattdessen müsse mehr Unterstützung, etwa im Ehrenamt, geschaffen werden. Er sieht zudem das sensible familiäre Gefüge gefährdet, wenn Nächstenpflege „kommerzialisiert“ wird, also zum Job, der bezahlt wird.
„Es ist Wahnsinn, was diese Menschen leisten“, sagte Erik von Malottki im Hinblick auf die Ergebnisse der VdK-Pflegestudie. Die Last dürfe nicht einfach bei den Familien hängen bleiben. „Es ist eine staatliche Aufgabe, alles zu tun, um die persönlichen und gesellschaftlichen Folgeschäden durch die hohe Belastung zu vermeiden.“
Kathrin Vogler stimmt der VdK-Forderung nach einem Pflegegehalt zu: „Das schafft Zuverlässigkeit.“ In einem ersten Schritt müsse es aber erst einmal den überfälligen Inflationsausgleich beim Pflegegeld geben.
Doch ob das Pflegegeld, das den Pflegebedürftigen zusteht, an die Angehörigen weitergegeben wird, liegt im eigenen Ermessen, so der Einwand von Verena Bentele. Ein Pflegelohn käme zuverlässig bei den Angehörigen an. Die Kommunen müssten viel stärker in die Pflicht genommen werden, forderte sie. Wenn diese als Arbeitgeber auftreten, wie dies im österreichischen Modellprojekt der Fall ist, schaffe das mehr Wertschätzung für die Nächstenpflege.
Als Vertreterin einer Regierungspartei kündigte Kordula Schulz-Asche eine Erhöhung des Pflegegelds an. Eine Anhebung der Rentenpunkte für Nächstenpflege schien ihr nicht realistisch. Erik von Malottki ergänzte: „Es wird in der Koalition nur umgesetzt, was auch von außen deutlich eingefordert wird.“ Deshalb appellierte er an den VdK: „Bitte mischen Sie sich ein!“ Verena Bentele versprach: „Das tun wir. Unsere Mitglieder haben hohen Druck.“
Der österreichische Pflegelohn hat auf jeden Fall Interesse geweckt: Kordula Schulz-Asche will im Gesundheitsausschuss anregen, sich das Projekt im Burgenland einmal vor Ort anzuschauen.
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte Nächstenpflege | Fachveranstaltung | häusliche Pflege | pflegende Angehörige | Lohnersatzleistung | Pflegelohn
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