28. Januar 2022
PFLEGE

Licht, aber auch viel Schatten

Der Sozialverband VdK begrüßt einige Pläne der neuen Regierung bei der Pflege- und Gesundheitspolitik, hält sie aber für nicht ausreichend

Das Bild zeigt zwei Frauen, eine jüngere und eine ältere von hinten. Die jüngere Frau legt den Arm um die ältere.
© canva / Obencem

Eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land, mehr Pflegegeld, ein Ende der Budgetierung von Hausärzten: Der Sozialverband VdK sieht bei etlichen Vorhaben der neuen Regierung Licht, aber auch viel Schatten.

Was die Ampel-Koalition für Gesundheit und Pflege in den kommenden vier Jahren plant, könnte das Leben von vielen kranken und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland spürbar verbessern. So finden sich im Koalitionsvertrag einige langjährige Forderungen des VdK wie die Erhöhung des Pflegegelds ab 2022. „Das ist eine über­fällige Maßnahme. Die häusliche Pflege wurde viel zu lange von der Politik vergessen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie begrüßt auch die Ankündigung, die Pflegezeit für noch berufstätige, pflegende Angehörige zu reformieren: Das bisherige starre Zeitmodell soll flexibler werden, pflegende Angehörige sollen zudem eine Lohnersatzleistung bekommen – beides langjährige Forderungen des VdK.

Die Regierung will außerdem die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem Entlastungsbudget verschmelzen, was der VdK befürwortet. Allerdings hätte sich Bentele bei all dem noch mehr Mut gewünscht: Denn auch der Entlastungsbetrag sowie die Tagespflege sollten in dieses Budget mit einfließen. Das Pflegegeld muss rückwirkend erhöht werden sowie alle weiteren Pflegeleistungen, wie etwa der Betrag für die Tagespflege oder der Entlastungsbetrag. Zudem brauchen die pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung und eine bessere rentenrechtliche Absicherung.

Dass die Ampel-Koalitionäre in die Pflegevollversicherung nur einen freiwilligen Einstieg planen, also für jene, die eine solche Versicherung abschließen können und wollen, hält Bentele für eine vertane Chance: „Damit wird wohl die Tür zu einer allgemeinen Pflegevollversicherung für immer geschlossen.“

Positiv bewertet sie das Vorhaben der neuen Regierung, die hausärztliche Budgetierung abzuschaffen. Denn bisher darf jeder Arzt, jede Ärztin für die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten pro Quartal nur einen bestimmten Betrag mit der Krankenkasse abrechnen. Ist dieser ausgeschöpft, behandeln sie entweder für weniger Geld oder sind gezwungen, die Behandlung ins nächste Quartal zu schieben. „Die Budgetierung verhindert oft, dass das medizinisch Notwendige gemacht wird. Sie muss daher auch für Fachärzte abgeschafft werden“, fordert Bentele. Die Pläne für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen begrüßt sie. Ebenso, dass die Koalition den Ausbau kommunaler medizinischer Versorgungszentren erleichtern und vorantreiben will. „Die Regierung muss nun aber auch liefern“, so Bentele.

Enttäuschend ist aus Sicht des VdK, dass die Ampel-Koalition das Zwei-Klassen-System von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung nicht reformiert. „Für einen großen Wurf reicht es daher nicht“, sagt Bentele und verweist auf Befragungen, die zeigen, dass die Mehrheit die Einbeziehung aller in ein gesetzliches Versicherungssystem befürwortet – sogar FDP-Wähler. Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein Verfechter einer solchen Bürgerversicherung, darf diese aber nun im Amt nicht umsetzen.

Heike Vowinkel

Schlagworte Gesundheitspolitik | Pflegepolitik | häusliche Pflege | Ampelkoalition

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