Tiefschlag für Patientenrechte

VdK kündigt Verfassungsbeschwerde nach Bundessozialgerichtsurteil an

Das Bild zeigt Aktenberge.
© Unsplash

Das oberste deutsche Sozialgericht schwächt die Position von Krankenversicherten. In einem vom Sozialverband VdK für ein Mitglied angestrengten Verfahren urteilte das Bundessozialgericht (BSG) zugunsten der Krankenkasse. Mit diesem Grundsatzurteil wird die versichertenfreundliche „Genehmigungsfiktion“ ausgehebelt.

Weil Krankenkassen Anträge zur Kostenübernahme von Therapien oder Medikamenten oft lange liegen gelassen hatten, wurde 2013 die sogenannte Genehmigungsfiktion eingeführt. Das heißt: Wenn der Versicherte drei Wochen nach Antragstellung keine Nachricht von der Kasse bekommen hat, gilt der Antrag als genehmigt. Ziel war es, die teils unzumutbaren langen Wartezeiten zu verkürzen, da sich die Patienten ja oft in einer dringenden medizinischen Situation befinden, die eine schnelle Entscheidung notwendig macht.

Damit könnte es nun vorbei sein. „Das ist eine Ohrfeige für die Versicherten und ein großer Rückschlag für die Patientenrechte“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das BSG-Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) will der VdK aber nicht einfach hinnehmen. „Wir sehen das Gleichheitsgebot verletzt und werden Verfassungsbeschwerde erheben“, kündigt Bentele an.

Aufgrund dieses Grundsatzurteils können sich Krankenkassen bei Antragsprüfungen nun alle Zeit der Welt lassen. Bentele hat keinerlei Verständnis für „das Ausstellen eines Blankoschecks für langsames Arbeiten zum Nachteil gesetzlich Krankenversicherter“. Zumal das BSG zuletzt noch im August 2019 (Az.: B 1 KR 36/18 R) die versichertenfreundliche Regelung bestätigt hatte. Deshalb stößt das neue Urteil in der juristischen Fachwelt auf Unverständnis.

Übernahme verweigert

Im konkreten Fall vertrat der VdK ein Mitglied aus Rheinland-Pfalz. Es ging um die Kostenübernahme für ein Medikament, das eigentlich für Multiple-Sklerose-Patienten zugelassen ist. Der Kläger, der unter einer anderen Erkrankung leidet, hatte dieses Medikament erfolgreich zur Linderung seiner Gehstörungen eingesetzt, so dass sein Arzt die Kostenübernahme bei der Krankenkasse beantragte. Die Ablehnung erfolgte erst drei Monate später, weshalb die vorherige Instanz, das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, von einer fiktiven Genehmigung ausging, dem VdK-Mitglied Recht gab und die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtete. Diese wandte sich daraufhin mit Erfolg an das BSG.

„Bei den Krankenkassen dürften jetzt die Sektkorken knallen. Gleichzeitig stürzt dieses Urteil unzählige Patientinnen und Patienten in die Ungewissheit“, kritisiert auch der Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung Jörg Ungerer. Wann das VdK-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird, ist noch unklar.

Dr. Bettina Schubarth

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Kampagnen
    Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen transportiert der VdK seine Forderungen an die Politik und zeigt immer wieder soziale Missstände auf. | weiter

Zu hohe Kosten für Medikamente?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.