24. Januar 2022
GESUNDHEIT

Es bleibt bei 19 Prozent - Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Auf den letzten Metern der Verhandlungen der Ampel-Parteien im November 2021 ist es wohl passiert. Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent, die in politischen Kreisen als gesetzt galt, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

Das Bild zeigt zwei Hände, die viele Tabletten-Packungen halten. Im Hintergrund ist ein Regal mit Medikamenten zu sehen.
© Canva / MJ_Prototype

Für Schnittblumen sieben Prozent, für lebenswichtige Arzneien 19 Prozent Mehrwertsteuer? Schon 2007 konnten das die VdK-Mitglieder nicht nachvollziehen. Sie sammelten 2,3 Millionen Unterschriften für einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Öffentlichkeitswirksam wurden diese im Bundeskanzleramt abgegeben. Seither wurde von den Bundesregierungen oft eine Lösung versprochen, greifbar nahe schien sie endlich bei der Ampel-Regierung zu sein. Doch zu früh gefreut. So bleibt Deutschland mit weiterhin 19 Prozent auf Arzneimittel auf Platz drei aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 24 Staaten verlangen einen deutlich geringeren Satz. In Malta, Irland und Schweden sind bestimmte Medikamente komplett steuerfrei.

„Dieses Zurückrudern ist eine riesige Enttäuschung für alle Patientinnen und Patienten“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sind Gesundheitsausgaben ein hoher Kostenfaktor, zumal viele Arzneimittel ganz oder teilweise selbst bezahlt werden müssen.“ Menschen mit niedrigen Einkommen holen sich oft nicht ihre notwendigen Medikamente. Mit einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent wären ihre finanziellen Spielräume größer, und sie müssten nicht an ihrer Gesundheit sparen, so Bentele. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sind enttäuscht: Knapp sechs Milliarden Euro Entlastung hätte eine solche Absenkung gebracht.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Medikamente | Arzneimittel | Mehrwertsteuer

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