Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Bundesteilhabegesetz: Nachbesserungen zwingend notwendig

"Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Ziel des Gesetzes die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft sein", fordert Mascher. Stattdessen sieht der DBR im Regierungsentwurf trotz positiver Ansätze weiterhin die Gefahr von Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage.

Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen. So sei nicht hinnehmbar, dass das fundamentale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform immer noch nicht realisiert, sondern sogar eingeschränkt werde.

"Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz deutlich nachzubessern", so Mascher.

Das ausführliche Forderungspapier finden Sie hier auf der Website des Deutschen Behindertenrats:

Aufruf "Nachbesserung jetzt!" - Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III

Deutscher Behindertenrat (DBR)