13. Oktober 2016
Armut

Urteil: Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder zu groß

Bundessozialgericht: Jobcenter kann bei ungemessener Größe Verkauf verlangen

Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ist mit dem Auszug der Kinder das Haus nun unangemessen groß geworden, kann das Jobcenter letztlich den Verkauf der Immobilie verlangen, urteilte am Mittwoch, 12. Oktober 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 4/16 R). Bis zum Verkauf haben Hartz-IV-Bezieher dann nur noch Anspruch auf Arbeitslosengeld II auf Darlehensbasis.

Damit scheiterte ein im Hartz-IV-Bezug stehendes Ehepaar aus dem Landkreis Aurich vor Gericht. Das Paar hatte sich den Traum eines Eigenheims erfüllt. Das Haus mit einer Wohnfläche von knapp 144 Quadratmetern wurde vorwiegend in Eigenleistung gebaut. Dort fanden auch ihre vier Kinder Platz.

Als jedoch drei Kinder ausgezogen waren, stellte der Landkreis Aurich fest, dass das Eigenheim für drei Personen nun unangemessen groß sei. Das selbst bewohnte Haus sei damit nicht mehr als Schonvermögen, sondern als zu verwertendes Vermögen anzusehen. Das Haus habe einen Verkehrswert von 132.000 Euro, so die Behörde. Es müsse zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Bis zu einem möglichen Verkauf könne das Paar Hartz-IV-Leistungen nur noch auf Darlehensbasis und nicht mehr als Zuschuss erhalten.

Die Hartz-IV-Bezieher hielten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Das selbst bewohnte Eigenheim sei beim Einzug mitsamt den vier Kindern von der Größe her angemessen gewesen. Dies müsse nun auch nach dem Auszug der Kinder noch gelten.

Dem widersprach jedoch der 4. BSG-Senat. Entscheidend seien nach dem Gesetz die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Streitzeitraum. Dass das Haus vorher angemessen war, spiele keine Rolle mehr.

Ob selbst bewohntes Wohneigentum angemessen ist, hänge nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz von der Gesamtwohnfläche ab, so das BSG. Dieses sehe für einen Vier-Personen-Haushalt eine angemessene Wohnfläche von 130 Quadratmetern vor. Die Wohnflächengrenze sei bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 Quadratmeter pro Person zu verringern.

Im konkreten Fall wäre bei den Klägern und dem noch verbliebenen Kind eine Wohnfläche von bis zu 110 Quadratmeter angemessen. Hier sei die Wohnfläche aber deutlich größer, so dass das Haus nicht mehr zum Schonvermögen zähle. Das Jobcenter könne daher verlangen, dass das Haus für den eigenen Lebensunterhalt verkauft wird. Bis dahin müsse die Behörde Hartz-IV-Leistungen lediglich auf Darlehensbasis leisten.

Der Verkauf der Immobilie sei weder offensichtlich unwirtschaftlich, noch stehe dem ein Härtefall entgegen. Auch sonst lägen keine besonderen Umstände vor, weshalb die Kläger doch noch Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss beanspruchen könnten, urteilten die Kasseler Richter.

Nach Angaben des Landkreises kann die gesetzliche Wohnflächengrenze ausnahmsweise leicht überschritten werden, beispielsweise wenn der Hilfebedürftige auf einen Rollstuhl angewiesen ist und daher mehr Platz benötigt.

juragentur

Schlagworte Hartz IV | Arbeitslosengeld 2 | Eigenheim | Immobilie | Vermögen | Urteil | Bundessozialgericht | Kinder | Wohneigentum

Soziale Spaltung stoppen! - Armut (UT)

Version mit Untertiteln: Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders betroffen sind Kinder, ältere, alleinerziehende und langzeitarbeitslose Menschen. Der Sozialverband VdK fordert: Armut muss bekämpft werden!

Urteile zur Armut

Armut
Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt. | weiter
03.03.2017 | juragentur
Armut
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Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
03.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der Arbeitsagentur melden und Bewerbungsmappen mitbringen soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil. | weiter
03.01.2017 | juragentur

VdK-Stellungnahmen

Armut
Symbolfoto: Die ersten beiden Seiten der VdK-Stellungnahme zum Entwurf 5. Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist verpflichtet, einmal innerhalb einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Der Sozialverband VdK Deutschland hat als Mitglied im Beraterkreis für den Bericht den Erstellungsprozess kritisch begleitet und nun zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Stellung genommen. | weiter
05.01.2017
Armut
Symbolfoto: Hände einer alten Frau notieren Ausgaben auf einem Block, drumherum Geldscheine und Münzen
Die Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch können Sie hier herunterladen. | weiter
19.09.2016
Armut
Symbolfoto: Ein Fünf-Euro-Schein und Euromünzen ergeben zusammen die Summe von 8,50 Euro
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland an die Mindestlohnkommission - Einschätzung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Stellungnahme ist auch als Download verfügbar. | weiter
03.06.2016

VdK-TV: Serie Soziale Ungleichheit - Kinderarmut

In Deutschland leben etwa 2,5 Millionen Kinder mit einem Armutsrisiko. VdK-TV hat mit Armutsforscher Dr. Felix Blaser über Kinderarmut und ihre Folgen gesprochen.
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.