21. September 2021
Themen

Ost-Rentner warten seit drei Jahrzehnten auf Entschädigung

Bund und Länder sind im Gespräch über einen „Härtefallfonds“ – Betroffene verlangen eine „Anerkennung der Lebensleistung“

Eine ältere Frau blickt sorgenvoll aus dem Fenster
© Canva / KatarzynaBialasiewicz

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit warten viele Ost-Rentnerinnen und -Rentner weiter auf Gerechtigkeit. Ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche wurden nach der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt. Interessenvertreter sprechen von rund 500 000 Betroffenen.

17 Personen- und Berufsgruppen haben in der DDR Rentenansprüche erworben, die bis heute strittig sind. Nach der Wende sollten die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, in die die Betroffenen oft jahrzehntelang eingezahlt hatten, in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Doch nach einer kurzen Übergangsfrist wurden sie gekürzt oder komplett gestrichen. Davon betroffen waren beispielsweise Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Post sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger, aber auch Balletttänzerinnen und -tänzer oder Bergleute. Die zahlenmäßig größte Gruppe, die auf eine Anerkennung finanzieller Ansprüche wartet, ist die der in der DDR geschiedenen Frauen.

Im März 2019 gründete sich ein Runder Tisch (RT), der seitdem für eine Entschädigung dieser Gruppen kämpft. Der Sprecher dieses Bündnisses ist Dietmar Polster, ehemaliger Reichsbahner, der selbst betroffen ist.

Gerechtigkeitsfonds

Er sei ganz froh, erklärt Polster, dass ein „Härtefallfonds“, wie ihn CDU/CSU und SPD in den Koalitionsvertrag von 2018 geschrieben haben, nicht gekommen ist. Dieser Fonds habe eine Entschädigung ausschließlich jener Personen vorgesehen, „die mit einer Rente in der Nähe der Grundsicherung im Alter auskommen müssen“. Entschädigt werden sollen außerdem jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler.

Von den 500 000 Ost-Rentnerinnen und -Rentnern würden aus einem solchen Härtefallfonds gerade zwei Prozent eine Abfindungszahlung erhalten, erklärt Polster. In einem größeren Umfang dürften jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler davon profitieren, weil von ihnen mehr Personen die Voraussetzungen erfüllen. Polster macht deutlich: „Wir als Runder Tisch werden nicht über einen Härtefallfonds diskutieren. Uns geht es um die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds, mit dem die Lebensleistung der Menschen angemessen anerkannt wird.“

Sein Ziel ist, eine durchschnittliche, einmalige Abfindung in Höhe von 10 000 Euro für die Betroffenen „on top“, also zusätzlich zum Einkommen, zu erreichen. In den meisten Fällen lägen die tatsächlichen Ansprüche der Betroffenen höher. „Aber wir haben entschieden, dass wir nicht mehr unser Recht einfordern“, so Polster. Das habe in der Vergangenheit nicht zum Ziel geführt. „Wir streben eine politische Lösung für einen Gerechtigkeitsfonds an.“ Einen Härtefallfonds kann er sich „als ersten Schritt“ für die „am härtesten Betroffenen“ vorstellen.

Vor wenigen Monaten berichtete der MDR, dass Betroffene mit einer Einmalzahlung von rund 2500 Euro entschädigt werden sollen. Für Polster ist das indiskutabel. Hoffnung schöpfe er daraus, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2022 erstmals Geld für einen Fonds vorgesehen sei. „Die Bundesregierung plant demnach die Bereitstellung von einer Milliarde Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass sich alle Bundesländer zusammen mit ebenfalls einer Milliarde beteiligen“, sagt der Sprecher des Runden Tischs. Einige Länder wie Brandenburg hielten sich jedoch noch zurück.

Polster begrüßt, dass in den vergangenen Jahren Bewegung in die Verhandlungen über einen Härtefallfonds gekommen ist. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte einen solchen Fonds im Koalitionsvertrag aufgenommen. Er sei zwar nicht umgesetzt worden, aber das Thema werde wieder intensiver auf politischer Ebene diskutiert, so Polster. Er hoffe aber, dass die neue Regierung an einer Lösung arbeiten werde.

VdK: Ansprüche auszahlen

Wie der Runde Tisch fordert auch der VdK, dass Zahlungen aus einem Fonds nicht an die Bedürftigkeit, also den Bezug von Grundsicherung, gekoppelt werden. „Das wäre vor allem jenen nicht vermittelbar, die Ansprüche in der DDR erworben haben, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes nicht berücksichtigt wurden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Generell seien Rentenansprüche unabhängig von der Bedürftigkeit auszuzahlen. Zudem belegen Studien, dass ein Großteil derer, die Anspruch auf Grundsicherung haben, diese aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen. „Die Lebensleistung aller Betroffenen muss auch finanziell angemessen anerkannt werden“, fordert die VdK-Präsidentin.

Jörg Ciszewski

Schlagworte Rente | Ostdeutschland

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Zu wenig Rente?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.