27. Mai 2013
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Verbesserung für chronisch Kranke - Urteil: Anerkennung als Behinderung unter Umständen möglich

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland leidet an einer oder an mehreren chronischen Erkrankungen.

Mit steigendem Alter erhöht sich das Risiko, chronisch krank zu werden. Betroffene mussten neben den gesundheitlichen Einschränkungen bisher auch mit anderen Nachteilen, zum Beispiel in der Arbeitswelt, leben. Denn sofern die chronische Krankheit nicht den Grad einer Behinderung erreicht, blieben sie arbeitsrechtlich ungeschützt. Das kann sich jetzt mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für einige ändern.

Menschen, die wegen ihrer chronischen Erkrankung am Arbeitsplatz diskriminiert werden, können ihre Leiden künftig unter Umständen als Behinderung anerkennen lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) veröffentlichte ein Urteil (Aktenzeichen C-335/11 und C-337/11), mit dem beispielsweise Beschäftigte mit Multipler Sklerose oder schmerzhaften Rückenleiden Anspruch auf kürzere Arbeitszeiten und weiteren Schutz geltend machen können.

Die Entscheidung des EuGH ging auf zwei Klagen aus Dänemark zurück. Das Gericht verdeutlicht in seinem Urteil, dass auch eine krankheitsbedingte dauerhafte Einschränkung vom Diskriminierungsschutz umfasst ist, wenn sie zu einem Hindernis für die volle Teilhabe am Berufsleben führt. Dazu zählen auch physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen, wenn sie von Ärzten als heilbare oder unheilbare Krankheiten diagnostiziert sind.

Nicht benachteiligen

Der Sozialverband VdK begrüßt dieses Urteil. "Chronische Krankheiten stellen für Betroffene bisher eine Behinderung im Arbeitsleben und im Alltag dar. Das Urteil kann ein Meilenstein sein, die Situation dieser Menschen zu verbessern", so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Denn wer chronisch krank ist, könne durchaus leistungsfähig und berufstätig sein und dürfe nicht wegen einer Krankheit benachteiligt werden.

Chronisch Kranke bekommen die Anerkennung einer Schwerbehinderung durch dieses Urteil nicht automatisch, sondern es muss weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob die Kriterien einer Schwerbehinderung erfüllt sind. Der Antrag zur Feststellung einer Behinderung wird beim zuständigen Versorgungsamt, dem Sozialamt der Stadt oder des Landkreises gestellt. Die zuständige Stelle erteilt einen Feststellungsbescheid, in dem die einzelnen Behinderungen, der Grad der Behinderung (GdB) und die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen) angegeben werden. Dieser Bescheid wird auch dann ausgestellt, wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt.

Bei Fragen und auftretenden Problemen können sich Betroffene auch an ihren jeweiligen VdK-Landesverband wenden. Als schwerbehindert gelten Menschen, die einen GdB von wenigstens 50 haben und in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Niemand möchte krank werden und noch viel weniger an einer Krankheit leiden, die das eigene Leben dauerhaft verändert. Zu den chronischen Krankheiten zählen unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie koronare Herzkrankheit und Schlaganfall, Diabetes und Atemwegserkrankungen wie Asthma. Laut Statistischem Bundesamt entfallen in Deutschland auf diese Krankheiten drei Viertel der Todesfälle und rund ein Viertel der Krankheitskosten. Einige Erkrankungen verlaufen in Schüben, das heißt, sie kommen in bestimmten Abständen immer wieder, andere gehen mit einer zunehmenden Verschlimmerung einher.

Grenze der Belastung

In der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Definition "schwerwiegend chronische Erkrankung" im Rahmen der Härtefallregelung Auswirkungen auf die Höhe der Belastungsgrenze des Versicherten innerhalb eines Kalenderjahres. Patienten, die wegen einer chronischen Erkrankung in Dauerbehandlung sind, haben grundsätzlich nur eine Zuzahlung in Höhe von maximal einem Prozent der Belastungsgrenze der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu tragen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzten (G-BA) legte fest: Als schwer chronisch krank gilt, wer mindestens einmal pro Quartal wegen derselben Erkrankung auf ärztliche Behandlung angewiesen ist und der außerdem zu einer der folgenden Gruppen gehört:

  • Mittel- und Schwerpflegebedürftige der Stufen zwei und drei,
  • Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50,
  • Kranke, die kontinuierlich in ärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung sind, beziehungsweise Patienten, die Medikamente, Heil- oder Hilfsmittel benötigen, ohne die sich die Erkrankung verschlimmern oder die Lebensqualität der Betroffenen deutlich sinken würde.

    ikl

Schlagworte chronisch Kranke | Behinderung | Urteil | EuGH | G-BA | chronische Krankheit | GdB | Grad der Behinderung

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