Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Wahlrechtsausschlüsse: Abschaffung ist überfällig!

"Wir begrüßen sehr, dass die große Koalition sich endlich darauf geeinigt hat, die Wahlausschlüsse behinderter Menschen abzuschaffen. Menschen, die zur Erledigung ihrer Angelegenheiten eine Betreuung benötigen, sind ab Juli berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Über 81000 Erwachsene sind nicht mehr vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Inklusion und damit zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung.

Wir fordern nun die Länder, die das noch nicht getan haben, so schnell wie möglich zur Streichung der Ausschlüsse von Wahlen auf. Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört, dass sie Informationen, zum Beispiel in Leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist allerdings sehr schade, dass die Betroffenen nicht bereits bei der Europawahl Ende Mai ihre Stimme abgeben können."

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SOZIALRECHT

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21.02.2019 | ©Juragentur / ime

STATEMENT

VdK begrüßt Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen

21.02.2019 - Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind nicht rechtens hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das ist eine gute Nachricht für Betroffene. | weiter

21.02.2019 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

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