10. Februar 2019
STATEMENT

Konzept zur Reform des Sozialstaats greift VdK-Forderungen auf

Die SPD will heute auf einer Klausurtagung ihr Konzept zur Reform des Sozialstaats beschließen. Unter anderem sieht das Konzept die Schaffung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz 4, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 und einen höheren Mindestlohn vor. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kommentiert die Einzelheiten des SPD-Sozialstaatskonzeptes wie folgt:

"Der VdK begrüßt, dass die SPD Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaates macht und viele Forderungen des VdK in ihrem Konzept aufgegriffen hat.

Es ist der richtige Weg, die Arbeitslosenversicherung wieder als primäres Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit zu stärken und die Bezugszeiten gerade für langjährige Beitragszahler zu verlängern. Begrüßenswert ist es auch, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu verankern. Diesen Rechtsanspruch braucht es dringend, um Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen und um Arbeitslosigkeit vorzubeugen.

Das bisherige Hartz IV-System weist grundlegende Fehler auf und führt zu sozialen Verwerfungen. Deshalb ist es ein wichtiges sozialpolitisches Signal, dass durch das Konzept der SPD nun in der großen Koalition die Diskussion um eine Neuausrichtung eines Mindestsicherungssystems eröffnet wird. Es reicht aber nicht, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben und kleinteilige Veränderungen vorzunehmen. Wenn hier von einer neuen Kultur des Respekts und des Umgangs auf Augenhöhe gesprochen wird, muss das mit konkreten Rechten für die Betroffenen auch unterlegt werden.

Wichtig ist vor allem, dass die Hartz IV Sanktionen endlich abgeschafft werden.

Ein entscheidender Punkt in der Grundsicherung wird aber gar nicht erwähnt. Nämlich, dass die Leistungen nicht ausreichen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir brauchen ein existenzsicherndes Grundsicherungssystem. Dazu gehören eine Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Regelsätze.

Dass Kinder aus dem Hartz IV-System geholt werden und eine existenzsichernde Leistung aus einer Hand erhalten sollen, findet unsere volle Zustimmung. Aktuell müssen Hilfen bei unterschiedlichen Behörden einzeln beantragt werden, die dann oft wieder miteinander verrechnet werden. Das führt oft dazu, dass gerade bei den ärmsten Kindern nichts ankommt. Eine Kindergrundsicherung muss sich aber auch an der Einkommenssituation der Eltern orientieren und darf nicht mit sozialen Infrastrukturleistungen aufgerechnet werden. Über die finanziellen Mittel hinaus brauchen Kinder eine gute soziale Infrastruktur vor Ort mit ausreichenden und kostenlos zugänglichen Angeboten für die Betreuung, Bildung und Freizeit.
Beides, Geld- und Sachleistungen, sind wichtig, um Chancengleichheit für ärmere Kinder zu schaffen.

Wir befürworten sehr, dass sich die SPD für einen Mindestlohn von 12 Euro ausspricht. Eine solche Erhöhung ist notwendig, damit Vollzeit-Beschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften können. Diese Erhöhung muss aber zügig und zwar auf über 12 Euro für alle umgesetzt werden."

verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Schlagworte Sozialstaat | Sozialstaatskonzept | Hartz 4 | Grundsicherung | Statement | Verena Bentele | Mindestlohn

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