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Das Bundesfinanzministerium hat mitgeteilt, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen können. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kommentiert dies wie folgt:
"Die zu erwartenden Steuereinnahmen schaffen genug finanziellen Spielraum für Investitionen. Das Geld sollte dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern gezielt eingesetzt werden. Konkrete Handlungsfelder sind: Armutsbekämpfung von der Kindheit bis zum Alter, Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, stabile und sichere Renten für heutige und künftige Rentnergenerationen sowie eine gute Pflege- und Gesundheitsversorgung. Wir müssen die soziale Spaltung in unserem Land überwinden. Dies schaffen wir nur, wenn wir zielgerichtet Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik ergreifen.
Wir brauchen mehr Umverteilung durch eine gerechtere Steuerpolitik, die Menschen mit großen Vermögen für das Gemeinwohl stärker in die Pflicht nimmt. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Vermögenssteuer und ein verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies führt nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern auch dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergeht."
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Schlagworte Steuerschätzung | Steuern | Umverteilung | Armutsbekämpfung | Wohnraum | Rente | Pflege | Gesundheit | Steuerpolitik
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