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Das Bundeskabinett hat heute neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch andere Maßnahmen will die Bundesregierung umsetzen. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
"Der Sozialverband VdK begrüßt, dass die Bundesregierung endlich die Rechte der Mieter stärken und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg bringen will. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen aber bei Weitem nicht aus. Vielmehr müssen Verstöße der Vermieter gegen die Vorschriften mit Bußgeldern geahndet und die Regelungen flächendeckend und unbefristet eingeführt werden. Denn sonst bleibt die Mietpreisbremse weiterhin ein zahnloser Tiger.
Die Mietpreisbremse allein, so der VdK, wird die große Not am Wohnungsmarkt nicht lindern. Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Großstädten knapp. Deshalb muss der Staat deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Mehr sozialer Wohnungsbau und eine dauerhaft gültige Bindung von Sozialwohnungen sind unerlässlich."
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