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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurden gestern die Details des Härtefallfonds bei den Energiepreisen besprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte eine Härtefallregelung auch für diejenigen in Aussicht, die die hohen Preise für Öl und Pellets nicht tragen können – allerdings sind hier offenbar ausschließlich Unternehmen gemeint und nicht Privatverbraucher.
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:
„Es ist schwer zu verstehen und ungerecht: Für Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, gibt es keine Entlastung. Seit Monaten wird vom Härtefallfonds geredet, die Ausgestaltung ist aber noch völlig unklar. Da müssen jetzt endlich klare Aussagen kommen, wer die Härtefallregelung in Anspruch nehmen kann und wohin man sich wenden muss. Die Zeit drängt. Der VdK erhält viele Zuschriften und Anrufe von Mitgliedern, die mit Öl, Pellets, Briketts oder Flüssiggas heizen – für sie gibt es keine Preisbremse und keinen Dezemberabschlag. Auf dem Land gibt es häufig kein Erdgas aus der Leitung und keine Fernwärme. Die Menschen fühlen sich allein gelassen und verunsichert. Viele haben aufgrund der hohen Kosten nur eine geringe Menge an Heizöl oder Pellets bestellt für die kalte Jahreszeit. Das kann bedeuten, dass diese Menschen über Weihnachten im kalten Wohnzimmer sitzen, und dabei kommen die richtig kalten Monate erst noch.
Man gewinnt den Eindruck, dass allen geholfen wird: kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern, Pflegeheimen. Arme Rentnerinnen und Rentner auf dem Land werden vergessen. Wir fordern: Der Härtefallfonds muss jetzt konkret werden. Er muss für alle Privathaushalte da sein, die durch die hohen Energiekosten in finanzielle Not geraten. Wir brauchen zügig gerechte Entlastung und Hilfen für alle statt Verwirrung und schleppender Umsetzung.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Schlagworte Härtefallfonds | Energiepreise
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