Sozialpolitische Kommission diskutierte: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass viele sozialpolitische Themen in den Gesprächen von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein VdK-Erfolg ist, dass die Bundesregierung plant, die Externer Link:Mütterrente für versicherte Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, auszuweiten. Das begrüßt der VdK grundsätzlich. Er fordert aber, dass sie aus Steuermitteln finanziert wird. 

Bei anderen wichtigen Themen wie der Externer Link:Pflege ist unklar, ob es Reformen geben wird. Dass alle, die zu Hause pflegen, dringend Unterstützung durch einen Pflegelohn und gute Angebote für Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege brauchen, war Konsens in der Kommission. Auch Themen wie Armut, Barrierefreiheit und die sozial gerechte Ausgestaltung der Klimatransformation müssten weit oben auf die politische Agenda.

„Ein starker Sozialstaat ist für unsere Mitglieder und unser Land immens wichtig. Durch unseren Austausch sind wir als VdK gut vorbereitet, um den Start der Koalition konstruktiv und kritisch zu begleiten“, erklärte Mascher im Anschluss an die Tagung.