Warten auf Kindergrundsicherung
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das zu ändern, hatte sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben. Doch passiert ist bisher zu wenig.
Immer noch verhandeln die Ampel-Parteien über die Kindergrundsicherung, die bereits im September 2023 als Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Doch auch jetzt noch kommen immer weitere Diskussionspunkte auf den Tisch, über die sich die Koalitionspartner nicht einig werden.
Zuletzt war das zum Beispiel die Zahl der zusätzlich benötigten Stellen bei der Familienkasse, die in Zukunft die Kindergrundsicherung verwalten soll. Auch die Fragen, ob die Kindergrundsicherung den Eltern genug Erwerbsanreize bietet, oder die Frage, ob Kinder aus Bürgergeld-Familien weiterhin ihre Geldleistungen aus dem Jobcenter erhalten sollen oder aus der Familienkasse, führten zu reichlich Debatten.
„Die Diskussionen nehmen kein Ende“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Scheinbar werden immer weitere Punkte gefunden, um die Einführung einer Kindergrundsicherung zu verzögern oder sogar zu verhindern.“ Der Sozialverband VdK hat Sorge, dass aus dem ambitionierten Projekt der Regierung nur eine Schmalspurlösung wird.
„Es scheint in die Richtung zu gehen, dass am Ende nicht die Kindergrundsicherung kommen wird, die wir uns wünschen“, so Bentele. So werden Kinder aus Bürgergeld-Familien wohl erst mal in der Zuständigkeit der Jobcenter bleiben, und es wird wahrscheinlich nicht zu deutlichen finanziellen Verbesserungen für die Familien kommen. „Das ist mehr als ärgerlich. Kinder haben einen guten Start, gute Bildungschancen und faire Teilhabe verdient“, sagt Bentele. „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Kindergrundsicherung den drei Millionen von Armut bedrohten oder betroffenen Kindern wirklich etwas bringt.“