Echte Reform statt höherer Mehrwertsteuer

Im Bundeshaushalt klafft ab 2027 eine Finanzlücke. Der Ökonom Marcel Fratzscher prophezeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Schließung dieser Lücke – und warnt davor. Auch der Sozialverband VdK lehnt diesen Schritt ab und fordert stattdessen eine Steuerreform, die Superreiche stärker in die Pflicht nimmt. 

Fratzscher geht davon aus, dass in den Jahren 2027 bis 2029 ein Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro entsteht. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte, um das Haushaltsloch zu stopfen. Von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands kamen umgehend Reaktionen, dass eine höhere Mehrwertsteuer keine Option sei. Aus Fratzschers Sicht bleibt sie jedoch eine große Versuchung, weil sich die Koalitionspartner bei der Einigung auf andere Lösungen schwertun.

Die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands dringt mit ihrer Forderung nach einer Überarbeitung der Schuldenbremse bei CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union nicht durch. Gleiches gilt für die Reform der Erbschaftssteuer, von der sich die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands Mehreinnahmen im Milliardenbereich verspricht. Auch die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen, darunter das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale, die Fratzscher vorschlägt und deren Einnahmen er mit rund 60 Milliarden Euro beziffert, ist mit dieser Koalition nur schwer vorstellbar.

Der VdK hält eine Mehrwertsteuererhöhung für den völlig falschen Weg. „Hier offenbart sich politische Ideenarmut. Die Koalition scheut echte Reformen“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die bereits viel für Grundbedürfnisse wie Energie und Kleidung ausgeben.“ Stattdessen sollten sehr Reiche stärker besteuert werden.

Der VdK schlägt eine sozial gerechte Ausgestaltung der Vermögens- und Erbschaftssteuer vor. So sollten bei der Erbschaftssteuer einerseits Ausnahmen wegfallen, andererseits aber mit hohen Freibeträgen von zwei Millionen Euro sichergestellt werden, dass nur sehr große Erbschaften besteuert werden. 

Außerdem sollte die Vermögenssteuer mit einem niedrigen Steuersatz von einem Prozent für Vermögen ab fünf Millionen Euro und von zwei Prozent für Vermögen über 100 Millionen Euro wieder eingesetzt werden. Dies könnte die Lücken im Bundeshaushalt schließen, ohne wesentlich in die Vermögenssubstanz der Besteuerten einzugreifen.