Die ökologische Transformation ist alternativlos – um den Klimawandel möglichst noch zu stoppen und die bereits sichtbaren Folgen einzudämmen. Dafür benötigen wir massive Investitionen. Leider hat die Politik der letzten Regierungen und insbesondere die der Ampel mit ideologiegetriebenen und undurchdachten, handwerklich schlechten Gesetzen und Initiativen der Akzeptanz für die ökologische Transformation schwer geschadet. Gesetze wie etwa zur CO2-Bepreisung oder das Heizungsgesetz, die ohne ausreichende soziale Abfederungsmechanismen vor allem die unteren und mittleren Einkommen belasten und klimapolitisch wenig positive Effekte haben, müssen daher gestoppt werden. Das BSW setzt sich aber für öffentliche Investitionsprogramme (auch) zur Förderung der klimafreundlichen Transformation ein, die erstens wirksam und zweitens sozial verträglich sind. Wohnen und Heizen darf nicht zum Luxus werden. Auch um derartige öffentliche Investitionen für eine sozialverträgliche ökologische Transformation finanzieren zu können, setzen wir uns für eine grundlegende Reform und perspektivisch die Abschaffung der Schuldenbremse ein.

Ja, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Die Linke will Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gezielt entlasten und vor Preisanstieg schützen: Wir wollen ein Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person einführen. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht – und das sind die Reichen und Besserverdienenden –, zahlt mehr. Auch beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten sozial staffeln. Wir stärken den Nahverkehr und wollen das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen fahren kostenlos – perspektivisch soll der ÖPNV für alle kostenfrei werden.

Auch in den kommenden Jahren sind private Investitionen vor allem in energieeffizientes Bauen und energetische Sanierung sowie CO2-arme Transportmittel elementare Voraussetzung für das Gelingen der klimafreundlichen Transformation im Verkehrs- und Gebäudesektor. Anreize für Investitionen werden sowohl mit zahlreichen KfWkurz fürKreditanstalt für Wiederaufbau-Förderprogrammen als auch mit gezielten steuerlichen Entlastungen gesetzt, so dass alle Bürger von staatlicher Förderung profitieren können.

Die ökologische Modernisierung wollen wir sozial gerecht gestalten. Sozial gerecht bedeutet für uns: Wer wenig verdient, bekommt mehr Förderung. Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer sozial gestaffelten Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen die nötigen Mittel und Planungssicherheit. Diese Förderung wollen wir verstetigen und aufstocken. Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bekommen den Großteil der CO₂-Bepreisung als Klimageld zurück. Das Klimageld soll ohne Antrag auf das Konto eingehen. Im Verkehrsbereich wollen wir das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs verbessern, sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den Städten. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Preis für Bus- und Bahnfahren massiv gesenkt, seinen Preis wollen wir günstig halten und die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Die Anschaffung von E-Autos wollen wir für Menschen mit kleinem Einkommen unterstützen.

Ja. Wir als SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands kämpfen für einen Klimaschutz, den sich jeder leisten kann. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der vor allem auf gemeinschaftliche Lösungen setzt: Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist die solidarischste, effizienteste und kostengünstigste Lösung. Doch auch Wärmepumpen werden benötigt. Dabei wollen wir sozial gezielt fördern: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird.

Die aktuelle Förderkulisse muss überarbeitet werden. Die Förderbedingungen sind an zu strenge Voraussetzungen gebunden. D. h. viele Sanierungen unterbleiben im Hinblick auf die Gesamtkosten. Der Ansatz sollte daher sein, nicht wie bisher das maximal Wünschenswerte zu fördern, sondern das Machbare des jeweiligen Gebäudes. Darüber hinaus muss die Beantragung unbürokratischer gestaltet werden als bisher. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfWkurz fürKreditanstalt für Wiederaufbau, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und sie somit für mehr Menschen zugänglich machen.