Der wachsenden Altersarmut wollen wir mit einer umfassenden Rentenreform begegnen, die sich am österreichischen Rentenmodell orientiert (siehe unseren Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/10735). Die Einführung einer gesetzlichen einheitlichen Rentenkasse für alle Erwerbstätigen – inklusive Selbstständige, Beamte usw. – schafft die Einnahmebasis für existenzsichernde Renten. Zudem fordern wir eine nach Beitragsjahren gestaffelte Mindestrente von 1.200 bis 1.500 Euro. Riskante Spekulationsmodelle wie die „Aktienrente“ lehnen wir ab!

Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, Millionen von sozialer Ausgrenzung und Chancenungleichheit betroffen. Wir wollen u.a. ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ für Schulen, Kitas, Bildungs- und Freizeitangebote auflegen – auch um sozial benachteiligte Kinder zu fördern. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut: Deshalb setzen wir uns u.a. für höhere Löhne (Mindestlohn von 15 Euro) und bessere soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit ein. Der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur stärkt Alleinerziehende – v.a. Frauen – die und deren Kinder besonders armutsgefährdet sind. (

Gegen Armut hilft Geld. Wir wollen eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze (aktuell 1.320 Euro monatlich). Gegen Altersarmut wollen wir eine »Solidarische Mindestrente« als Zuschlag auf die gesetzliche Rente bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze. Gegen Kinderarmut wollen wir eine Kindergrundsicherung: Arme Kinder erhalten zusätzlich zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten „Kinderzuschlag“ von bis zu 379 Euro monatlich. Hinzu kommen anteilige Unterkunftskosten sowie einmalige Bedarfe. Die Regelsätze im SGBkurz fürSozialgesetzbuch II und SGBkurz fürSozialgesetzbuch XII decken nicht die existenzsichernden Mindestbedarfe. Wir wollen, dass die Regelsätze neu berechnet werden. Bis dahin fordern wir Sofortzuschläge von 150 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jemand der gearbeitet und vorgesorgt hat, immer mehr haben muss als die Grundsicherung. Deshalb treten wir für unser Konzept einer Basis-Rente ein. Mit der Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild wollen wir darüber hinaus, dass fortan ein Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen die Risiken einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Die Höhe des Regelbedarfs der Sozialhilfe muss durch den Gesetzgeber neu ermittelt werden, sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt. Sie wird alle fünf Jahre durchgeführt.

Wer einen großen Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Die Grundrente wollen wir deshalb zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln. Und wir setzen uns für eine Reform des Verfahrens zur Regelbedarfsermittlung ein, auch mit dem Ziel einer besseren Abdeckung von Mehrbedarfen.

Durch die von uns angestoßene Debatte über Kinderarmut beantragen jetzt mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen. Nach wie vor leben jedoch zu viele Kinder in Armut. Daher arbeiten wir weiter daran, bestehende Leistungen zu bündeln und Antragsverfahren einfacher und bürger*innenfreundlicher zu gestalten. 

Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, setzen wir auf ein Paket aus Infrastrukturausbau und Weiterentwicklung von Geldleistungen. Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass Kita-Kinder und Schüler*innen in ihren Bildungseinrichtungen auch ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. Familien mit einem eigenen niedrigen Lohneinkommen sollen in der Kombination von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein. Diese Leistungen haben wir deutlich angehoben. Sie sollen künftig noch besser als bisher zugänglich sein – durch eine zentrale Ansprechstelle und weitere Vereinfachungen der (digitalen) Beantragung. Fürs Alter setzen wir auf eine stabile Rentenhöhe und Lebensstandardsicherung durch die Sozialversicherung.

Wir stehen zu einem starken und gerechten Sozialstaat. Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb stellen wir uns Armut in all ihren Facetten entgegen. Wir bekämpfen Kinderarmut und sorgen dafür, dass Pflege nicht zu einem Armutsrisiko wird. Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Alleinerziehende wollen wir finanziell stärker unterstützen. Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten. Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag. Um verdeckte Altersarmut effektiv zu bekämpfen, wollen wir die Zugänge zur Grundsicherung erleichtern, Informationsdefizite beseitigen und die Antragsverfahren vereinfachen.