Verena Bentele zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass die kommenden Jahre eine gemeinsame Kraftanstrengung sein werden. Wir als größter Sozialverband werden den neuen Kanzler und seine Regierung an der versprochenen Kraftanstrengung für Deutschland messen. Die neue Bundesregierung sollte hier vorangehen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass schnell die wichtigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen in die Wege geleitet werden. Das heute öffentlich gewordene Finanzloch in der Gesetzlichen Krankenversicherung verdeutlicht, dass schnell gehandelt werden muss. Jahrelange Sitzungen von Kommissionen dürfen die Lösungen nicht zu weit in die Zukunft schieben. 

Aus dem Alltag im Sozialverband VdK weiß ich, dass schon jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die geforderte Kraftanstrengung in ihrem Alltag leisten – nur die wurden in der Regierungserklärung nicht erwähnt. Ich habe in der Rede vermisst, dass Herr Merz auf die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingeht: Auf die alleinerziehenden Eltern, die viel unbezahlt arbeiten, die Menschen mit Schwerbehinderung, die trotz sehr guter Qualifizierung keine Arbeit finden oder die pflegenden Angehörigen, die sich aufopferungsvoll um ihre Nächsten kümmern – ihnen hat Merz keine Zusagen gemacht.

All diese Menschen leisten schon jetzt jeden Tag das Maximum. Ich erwarte von der Koalition, dass sie diesen Menschen das Leben leichter machen wird.“