Verena Bentele zur Gesundheitsministerkonferenz

VdK-Präsidentin Verena Bentele zur 98. Gesundheitsministerkonferenz, die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfindet:

„Die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz in Weimar ist eine wichtige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland zu stellen.

Die geplante Kommission zur Stabilisierung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung muss umgehend ihre Arbeit aufnehmen und schnell, aber überlegt, konkrete Ergebnisse liefern. Ich sage aber auch ganz klar: Damit die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sozialverträglich modernisiert werden können, müssen Patientenorganisationen, wie der VdK als größter deutscher Sozialverband, mit am Tisch sitzen und eine Stimme haben.

Der Referentenentwurf zum Sondervermögen steht, und die Krankenhausinfrastruktur ist dort als Finanzierungspunkt genannt. Es ist wichtig, dass die 25 Milliarden Euro, die die GKV am Transformationsfonds finanzieren sollte, nun schnell aus Steuermitteln fließen. Der VdK hatte zuletzt Klage gegen die Finanzierung der Krankenhausreform angekündigt; die ersten Verfahren laufen bereits an. Die Koalition muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun zeitnah umsetzen.

Der VdK hat die Grundideen der Krankenhausreform immer befürwortet und mahnt nun dazu, diese nicht weiter abzuschwächen. Qualitätssteigerung und Ambulantisierung müssen weiterhin im Vordergrund stehen, wenn bei der Reform nach der Sommerpause noch einmal nachgeschärft werden sollte.

Es ist bedauerlich, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz weder mit der primärärztlichen Versorgung noch mit der Stabilisierung der GKV-Finanzen oder der Weiterentwicklung der Ambulantisierung befassen wird. Dabei liegt es auf der Hand, dass diese Themen von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sind. Tiefgreifende Reformen brauchen Zeit, deshalb müssen sie schnell starten, wenn die Beiträge nicht weiter steigen und Leistungen nicht reduziert werden sollen.“