Verena Bentele zur Finanzkrise in der GKV und der Pflegeversicherung

VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich zum Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums und zur aktuellen Prognose des Defizits in der Pflegeversicherung: 

„Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist besorgniserregend und verunsichert die Menschen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nahe: Solange die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ungebremst steigen, sind Honorarerhöhungen für Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser ebenso wenig tragbar wie weitere Preissteigerungen für Arzneimittel.

Die Politik spricht oft von einem gemeinsamen Kraftakt – meist sind damit aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeint. Dabei braucht es jetzt verantwortungsvolles Handeln vor allem von denjenigen, die mit dem Gesundheitssystem viel Geld verdienen: Ärztinnen, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Krankenkassen, ein Ausgabenmoratorium einzuführen – allerdings nur unter einer klaren Bedingung: Die gesundheitliche Versorgung darf dadurch keinesfalls beeinträchtigt werden.

Auch die Pflegeversicherung steht vor einem dramatischen Finanzierungsproblem: Nach neuen Prognosen wird es im Jahr 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro geben. Das darf jedoch nicht zu Beitragssteigerungen im Jahrestakt oder einer schlechteren Versorgung führen. Genauso wie im Bereich der Krankenversicherung müssen auch in der Pflegeversicherung Profiteure wie private Gesundheitsunternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Gesundheitssystem wie eine Orange ausgepresst wird und die einzige Reaktion darauf jährliche Beitragssteigerungen sind.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es keine weiteren Vergütungssteigerungen für Ärztinnen und Ärzte gibt, bis sich Ausgaben und Einnahmen wieder im Gleichgewicht befinden. Die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bei einem Ausgabenmoratorium medizinische Leistungen einzuschränken, ist keine passende Antwort, wenn dies die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährdet. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag ist oberstes Gebot, dieser Verantwortung muss die Selbstverwaltung gerecht werden.

Der VdK setzt sich seit langem für eine einheitliche, solidarische Kranken- und Pflegeversicherung ein. Zur Lösung würde außerdem eine Erhöhung sowohl der Beitragsbemessungsgrenze als auch der Versicherungspflichtgrenze beitragen, um die Finanzen der GKV und auch der Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Und ich betone es immer wieder: Beamtinnen und Beamte sollten in allen Bundesländern sowie im Bund die Möglichkeit erhalten, sich gesetzlich zu versichern. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass es diesen Wunsch in Teilen der Beamtenschaft gibt.“