Verena Bentele: Statement zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

„In ihrer heutigen Regierungserklärung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und gute Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt. Der angekündigte Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen ist dabei grundsätzlich ein richtiger und wichtiger Schritt.

Enttäuschend war für uns, dass die häusliche Pflege und pflegende Angehörige in der Rede kaum eine Rolle spielten. Statt klarer Pläne gab es lediglich vage Hinweise auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das ist für die vielen Betroffenen nicht nur unbefriedigend, sondern schlicht frustrierend.

Auch bei der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die Koalition konkrete Antworten schuldig. Der angekündigte einmalige Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro ist allenfalls ein kurzes Innehalten, keine nachhaltige Lösung. Und dass für die ebenfalls unter Druck stehenden Pflegekassen kein zusätzlicher Zuschuss vorgesehen ist, ist schlicht unverständlich.

Statt klarer Entscheidungen sehe ich derzeit vor allem die Weitergabe von Verantwortung an Kommissionen. In der Gesundheitspolitik ist viel Luft nach oben – und diese Spielräume müssen endlich genutzt werden.“