VdK warnt: Kürzungen bei Wohnkosten verschärfen soziale Not

Zu den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung und im Bürgergeld zu sparen, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage. Schon jetzt ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter katastrophal. Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Wohnkosten bisher bis zu einer Obergrenze, die fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt ist. Es gibt schlicht keine Wohnungen mehr zu solchen Preisen. Die Folge ist, dass viele Familien im Bürgergeld einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz selber zahlen müssen. Das bedeutet, sie haben noch weniger Geld für Ernährung oder Strom. Die sogenannte Wohnkostenlücke betrug in der Vergangenheit schon 500 Millionen Euro im Jahr.

Wir vom Sozialverband VdK wissen aus der Rechtsprechung, dass viele Sozialgerichte den Jobcentern bescheinigen, dass die gewährten Wohnkosten viel zu niedrig und zu diesen Preisen keine Wohnungen zu finden sind. Die Menschen leben in überfüllten und viel zu kleinen Wohnungen, die oft in einem völlig desolaten Zustand sind.  Wer hier noch kürzen will, sorgt für noch mehr Elend und vor allem für eine steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Mit solchen Plänen wie von Herrn Merz wird die akute Wohnungskrise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und erheblich verschärft. Der Staat muss nicht nur das Wohnen im Bürgergeld bezuschussen, sondern auch viele Rentnerinnen und Rentner und arbeitende Alleinerziehende brauchen Unterstützung in Form von Wohngeld.

Fakt ist: Die Mieten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, und die Immobilienwirtschaft streicht fette Gewinne ein. Die Probleme sind größtenteils hausgemacht, weil eine Wohnungsgemeinnützigkeit Anfang der 90er Jahre in Deutschland praktisch abgeschafft und dann die kommunalen Wohnungsbestände im großen Stile verkauft wurden. Seitdem ist die Anzahl der Sozialwohnungen sehr stark zurückgegangen. Es braucht eine große politische Offensive, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen – und zwar für alle! Dazu gehören mehr Sozialwohnungen, eine gezielte Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und echte Beschränkungen bei den Mietsteigerungen, wie eine effektive und unbefristete Mietpreisbremse.“